§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 10

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.06.2024

Die Klägerin begehrt eine Änderung ihrer Gehwegüberfahrt und hilfsweise die Einrichtung eines absoluten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Änderung ihrer Gehwegüberfahrt und hilfsweise die Einrichtung eines absoluten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 20.06.2024 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem Datenschutzgrundverordnungsrecht

Übersendung der Personalakte eines Beamten an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 7

Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen

Anforderungen an die Herstellung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.06.2024 LS

Tötungs- und Störungsverbot bezüglich des Raubwürgers durch Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 5

Postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 11.06.2024 LS

Untätigkeitsklage: erhöhte Arbeitsbelastung kein zureichender Grund bei anhaltender Antragsflut auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.06.2024 LS

Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorbeugender Rechtsschutz wegen befürchteter Kriegswaffenlieferungen nach Israel

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2024

„1. Genehmigungen von Waffenlieferungen an den Staat Israel auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.06.2024

Die Kläger, die nach ihren Angaben Eigentümer von von ihnen zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken in einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2024

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der am 7… geborenen Klägerin zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren nach § 56 Abs. 6 SchulG BE

Kompensation der Aufnahme eines zu Unrecht am großen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2024 LS zitiert von 3

Vorübergehend ungewisse Lage im Gazastreifen, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge 30.05.2024 zitiert von 1

Asylpolitik – Internationaler Schutz

Richtlinie 2013/32/EU · Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung … · Art. 36 und 37 · Begriff ‚sicherer Herkunftsstaat‘

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2024 LS zitiert von 1

Für die Anwendung der Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 2 Satz 6, 3 AufenthG ist nicht erforderlich, dass die in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.05.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten finanzielle Ausgleichsleistungen für entstandene Aufwendungen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.05.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 21.05.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die vollständige Ablehnung ihres Asylantrags

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Urteil 16.05.2024 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte in zumutbarer Entfernung vom Wohnort sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.05.2024 LS zitiert von 1

Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Stilllegungsanordnung betreffend eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.05.2024

Gemäß § 75 Satz 3 VwGO setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 10.05.2024

Klageerhebung mittels Mail-to-Fax-Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 14

Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Alimentation rheinland-pfälzischer Landesbeamter (hier …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2024 zitiert von 12

Die Klägerin, eine in D. ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

Verfassungswidrigkeit der Alimentation rheinland-pfälzischer Landesbeamter

Besoldungsgruppen A7 und A8 von 2012 bis 2021

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2024

Die Kläger/innen begehren ein Visum zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik lebenden Mutter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 25.04.2024

Die Kläger/innen begehren ein Visum zum Familiennachzug zu ihrer in der Bundesrepublik lebenden Mutter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.04.2024

Immissionsschutzrecht: Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.04.2024 LS zitiert von 2

Ernennung zum Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.04.2024 LS

Informations- und Transparenzrecht

erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 18.04.2024 LS

Kostentragung bei Erledigung nach Einbürgerung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 17.04.2024

Die Klägerin ist seit November 1999 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 16.04.2024 LS

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung der Untätigkeitsklage auf Erteilung der Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 15.04.2024

Keine Verpflichtung von informationspflichtigen Stellen zur Informationsbeschaffung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2024 zitiert von 2

Der am 0. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 04.04.2024 LS

Zweifel am Zugang eines Verwaltungsaktes

Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Beschluss 04.04.2024

Da die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.04.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.03.2024 zitiert von 7

Der am 0. Februar 0000 geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.03.2024 LS zitiert von 1

Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Anforderungen an eine Renditeberechnung zum Nachweis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung zweckentfremdungsrechtlicher Negativatteste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2024 LS

Beurteilungszeitpunkt bei nach Zeitabschnitten teilbaren Dauermaßnahmen der Zwangsvollstreckung

Erforderlichkeit der Festsetzung des Zwangsmittels der … · Gebot einer zügigen Entscheidung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.03.2024 LS zitiert von 1

Saarländischer Polizeibeamter: Verwendungszulage -Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs

Ausgleichszulage - Berechnung, Bezugszeitraum

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 26.03.2024 LS

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Genehmigung von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die teilweise Erstattung der für Fahrten im Zeitraum vom 1.1.2016 bis zum 27.10.2020 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2024

Nachdem die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 12. März 2024 und 14. März 2024 übereinstimmend …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt