§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.743 Entscheidungen) – Seite 12

VG Kassel Urteil 18.12.2023

Keine Dienstunfallanerkennung bei Zurverfügungstellen als Zeuge gem. § 759 ZPO als Nebentätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.12.2023 LS

Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.12.2023

Die Klägerin begehrt die Beantwortung zweier Eingaben sowie die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 13.12.2023

Klage auf Zahlung von Versorgungsleistungen

falscher Beklagter · Klageänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.12.2023 LS zitiert von 17

Rücknahme eines nach Klageerhebung erweiterten Streitgegenstandes

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte … · Ausweisung eines Krankenhauses als sogenannter …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 11.12.2023 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konzessionen im Unterschwellenbereich

Sondernutzung eines Strandabschnitts zum Betrieb einer sog. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 08.12.2023

Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 beantragte die Klägerin beim Ministerium der Justiz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks … … der Gemarkung … Er begehrt die Feststellung, dass die Forderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 06.12.2023

Der Kläger begehrt die Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B nach deren vorangegangener Entziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 15

Beamtenbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der Besoldung A 4 und A 5 im Land Berlin

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Herausgabe von Umweltinformationen durch den Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2016 bis 2019 nicht …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 29.11.2023 LS

Flüchtlingsanerkennung für Nordkoreaner

Möglichkeit der Aufnahme in Südkorea

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.11.2023

Das Gericht entscheidet mit dem Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 1

Agrarmarktdaten: Recht auf Informationszugang für Personengesellschaften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 27.11.2023 LS zitiert von 5

Verbandsklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Verletzung des Arten- und Habitatschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 27.11.2023 LS

Modifizierte Artenschutzprüfung nach § 6 WindBG

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 27.11.2023

Nachdem die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 30. Oktober 2023 und 16. November 2023 das Verfahren …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Herstellungsbeitrag zur Herstellung der Wasserversorgung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb stationärer Einrichtungen der Kinder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 8. Kammer Teilurteil 23.11.2023 LS

Die Nacholung des Visumsverfahrens ist einer alleinerziehenden, drittstaatsangehörigen Kindsmutter eines …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 21.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 20.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entscheidung des Bundesamts für

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Feststellung, dass die ihr im Zeitraum 2011 bis 2020 gezahlten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt noch die Feststellung, dass die ihr im Zeitraum 2011 bis 2020 gezahlten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 1

Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.11.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 6

Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausschluss öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zu den Grenzen der gerichtlichen Überprüfung der Wirtschaftsplanung von Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.11.2023 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 229/23 VG: 5 V 1336/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 10.11.2023

Der Kläger begehrt zum einen eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt über seine Verpflichtung aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhauses bebauten Grundstücks H.-----straße 00x in B. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 3

Im März 2017 veröffentlichte der Kläger - ein Rechtsanwalt - einen Beitrag im Internetportal von J. dazu, ob …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Klage auf Erlass eines Drittwiderspruchbescheides wegen Nichtberücksichtigung von Brandschutzbestimmungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 06.11.2023

Die Klägerin hat die somalische Staatsangehörigkeit und reiste nach eigener Mitteilung am … 2022 illegal nach …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 06.11.2023 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 209/23 VG: 5 V 1296/23 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 10

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Bestimmung des zureichenden Grundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.11.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.11.2023 LS zitiert von 4

Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage

Erlass eines ablehnenden Bescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.10.2023 LS zitiert von 3

Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung

Bestandsschutz · ehemals privilegierte bauliche Anlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.10.2023 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Negativbescheinigung hinsichtlich des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2023

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht