Urteile zu § 75 VwGO – Seite 36

Verwaltungsgerichtsordnung

3.743 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 75 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.743 Entscheidungen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.07.2017

Die von der Klägerin wörtlich „unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 24.07.2017 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Betreiberin von Lebensmitteldiscountmärkten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2017 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2017 zitiert von 21

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2017

(Un-)Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei seitens des Gerichts 1. Instanz festgestellter und unanfechtbar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2017

Die aus Syrien stammenden Kläger zu 2. bis 5. begehrten ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in I. eine als Ersatzschule genehmigte N. -Schule für die Primar- und Sekundarstufe I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Nach rechtskräftiger Bestätigung einer Ausweisung eingetretene Tatsachen, die eine Änderung der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 12.07.2017 LS

Aufhebung der Ausweisung ex nunc

Änderung der spezialpräventiven Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist mindestens seit Mai 2001 unter der im Rubrum genannten Adresse als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 2

Eine Festlegung des Gegenstandswerts nach § 30 Abs. 1 RVG auf 5.000,- EUR ist nicht allein deshalb unbillig …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.07.2017

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 10.07.2017

Erforderlichkeit und Kausalität von Sanierungsmaßnahmen in der Spandauer Vorstadt in Berlin-Mitte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.07.2017

Die Beklagte ist Lehrerin an der F...Oberschule in Berlin und steht als Beamtin im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 06.07.2017 LS

Ausschluss eines Beamten aus einem Medienforum wegen Nichterstattung einer verlorengegangenen DVD

Ausdehnung der Haftung eines Beamten auf im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 05.07.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren Rückzahlung eines auf den Bescheid für einen Schmutzwasserbeitrag zum Anschluss des …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2017 zitiert von 16

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Sportfachmarktes auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2017 LS zitiert von 1

Die Vorschrift des § 18 Abs. 2 Nr. 2, 2. Fall BeamtVG (a. F.) zielt darauf ab, im Interesse des Ansehens der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2017

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 3

Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten …

Kasse im Sinne von § 395 BGB

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei verfrühtem Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen und begehrt klageerweiternd die Befreiung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.06.2017 zitiert von 2

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Nachweis der Einkommensverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 7

§ 30 VersAusglG ist eine allein dem Schutz des Versorgungsträgers vor Doppelleistungen dienende Vorschrift.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 21.06.2017

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen ihm auferlegte Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofes

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 21.06.2017 LS

Antrag und Klage eines Jagdpächters auf Aufhebung der Schonzeit für Fuchs und Waschbär

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.06.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind die Eltern des Kindes N. J. geboren am 0. 00. 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 07.06.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsulatssekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.06.2017

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nrn. 3 und 5 und Abs. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 07.06.2017 LS

Vollstreckungsandrohung nach § 172 VwGO

Erledigung durch Erfüllung der Verpflichtung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (Konsulatssekretär Erster Klasse) und bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2017

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO war das Verfahren einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Untätigkeitsklage – zur Frage eines Rechtsmittels gegen den Aussetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 30

Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren über eine Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 3 VwGO aus, so ist die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 31.05.2017 LS

§ 39 Nr. 1 AufenthV ist im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass er diejenigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.05.2017

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2017 zitiert von 5

Die am geborene Klägerin U. C. ist kasachische Staatsangehörige und lebt in ihrem Heimatland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 17.05.2017 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Einsicht in Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.05.2017 LS

Rechtsnatur der Entscheidung über ein Auskunftsbegehren nach dem Informationsfreiheit

Erinnerungen als Aufzeichnungen oder Informationen · Pflicht zur konkreten, jedenfalls bestimmbaren Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Rückwirkende Anordnung der Wiederherstellung von Grünland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 11

Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens unterfällt nicht …

Weisung des Bundesjustizministers an Generalbundesanwalt … · kein presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Vereins zur … · Verletzung von MRK Art 10 Abs 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2017 zitiert von 5

Die Klägerin ist Trägerin einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik, die bislang nicht zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 10.05.2017 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast.2.

Verwaltungsrecht