§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.744 Entscheidungen) – Seite 42

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 02.03.2016

Der am #.##.#### geborene Kläger ist indischer Staatsangehöriger der Volks- und Religionszugehörigkeit Sikh

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anerkennung ukrainischer Hochschulabschlüsse von der Zentralstelle für ausländisches …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Verpflichtungsklage ohne vorhergehenden Antrag bei der Behörde

Anerkennung eines ukrainischen Hochschulabschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

(Keine) Pflicht des Gerichts zur Fristsetzung gegenüber der Behörde nach Fortfall des Untätigkeitsgrundes

Abweichung vom Prinzip des grundsätzlichen Vorrangs des … · Unmöglichkeit der (gerichtlichen) Kontrolle bei einseitiger … · Beweislast bei Verletzung des Anspruchs des Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Mit den von der Beklagten angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 30

Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 24.02.2016 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

der Festsetzung der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Prüfungspflichten des ehrenamtlichen Beigeordneten … · Verjährung des Aufwandsentschädigungsanspruchs · Zulässigkeit einer Widerklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Auslegung des Merkmals „öffentlich gefördert“ im Rahmen des Notverkaufs von Sozialwohnungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und seit dem 09.04.2013 Pflichtmitglied im beklagten Versorgungswerk

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 18.02.2016

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Betriebsstätte für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 18.02.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks K... in Berlin-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 2

Auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 bleibt die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2016

Die Klägerin, deutsche Staatsangehörige, nahm zum Schuljahr 2009/2010 an der 1. Staatlichen Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.02.2016

Streichung aus der Studierendenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.02.2016

Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Balkonanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.02.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Balkonanlagen, einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2016 LS zitiert von 5

Ein zureichender Grund, das gerichtliche Verfahren auszusetzen, liegt nicht vor, wenn die von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 27.01.2016 LS

Erweiterung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.01.2016

Die Antragsteller erstreben eine Beschleunigung ihrer Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 26.01.2016 LS

einstweilige Anordnung – Beschleunigung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Recht der Landesbeamten

Einstellungssperre · Höchstaltersgrenze liegt beim vollendeten 40. Lebensjahr · Leistungsgrundsatz und Lebenszeitprinzip müssen ausgewogen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Versagung von Sozialleistungen bei Hinweis auf fehlende Mitwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

zureichender Grund nach Aussetzung der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.01.2016

Versagung einer Niederlassungserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.01.2016

Der am 1990 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob Daten in POLAS-BW zu Recht gespeichert wurden, ist auf die Sach- und Rechtslage in dem …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.01.2016 LS zitiert von 13

1) Eine Verbindung der Asylklageverfahren von Familienmitgliedern zur gemeinsamen Entscheidung findet nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.01.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.12.2015 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe nach Erledigung

Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 22.12.2015 LS

Abschiebungsanordnung: Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2015

Der am 0.00.1958 geborene Kläger wurde mit Dienstvertrag vom 4. März 2004 als Professor an der beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 16.12.2015 LS

Zulässigkeit von Einwendungen gegen zu vollstreckenden Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Drogeriemarkts auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 6

Eine Luftwärmepumpe ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 BauO NRW.

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts auf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 2

Feststellung der Deutschen Staatsangehörigkeit

statthafte Klageart · Erfordernis vorheriger Antragstellung bei der Behörde im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Kennzeichnung eines Uferwegs als öffentliche Badestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Ein Verbot, Hunde auf dem um den Schlachtensee und die Krumme Lanke führenden Uferweg mitzunehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Urteil 10.12.2015

Der Kläger wurde ‑ seinen Angaben zufolge ‑ am 28. Dezember 1983 in L. / Irak geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 10.12.2015

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.12.2015

Am 17.03.2012 ließen die Eltern der Klägerin sie im elektronischen System der Beklagten für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 08.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheids für den Abbruch eines bestehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Freizeitausgleich für polizeiliche Unterstützungseinsätze in einem anderen Bundesland

Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für Zeiten der Teilnahme an polizeilichen …

Verwaltungsrecht