§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.744 Entscheidungen) – Seite 54

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs

Verfristung des Beihilfeantrags · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2012

Der 55-jährige Kläger ist Polizeivollzugsbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 4

Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs

Verfristung des Beihilfeantrags · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und 1980 in Tavas (Türkei) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.03.2012 zitiert von 20

Rückwirkende Prozesskostenhilfe nach abgeschlossenem Verfahren

Prozesskostenhilfe · Rückwirkung · Abgeschlossenes Verfahren · VwGO § 166 · ZPO § 114

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.03.2012

Der sachlich gerechtfertige Abbruch eines Auswahlverfahrens führt zur Erledigung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 09.03.2012 LS zitiert von 1

Anfechtung der Rücknahme eines Widerspruchs wegen Drohung

Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und Verpflichtungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 3

Erhebung von Verwaltungsgebühren trotz Erledigung der der Erhebung zugrunde liegenden Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 4

Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage auf Erteilung eines …

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Fehlern im … · Berücksichtigung einer Erschließungslast aus Treu und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2012

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger steht als Regierungsamtmann (BesGr A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 28.02.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verpflichtung, die Nutzung des Saals der Beigeladenen zu anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2012

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.02.2012

Der Kläger stellte am 30. Mai 2009 bei der Beklagten (erstmals) einen "Antrag auf Zugang zu Informationen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.02.2012

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt hauptsächlich die Feststellung der Nichtigkeit von abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.02.2012 LS

Erfolgloser Eilantrag auf Genehmigung einer Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 15.02.2012 LS zitiert von 13

Erfolgloser Asylbewerber: länderübergreifender Wechsel des Aufenthaltsortes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.02.2012 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von vier freistehenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.02.2012 LS

Das behördliche Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO ist kein Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 S …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2012

Unter dem 28. September 2010 verwies die GHS die Klägerin für drei Tage der Schule und führte aus, die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 09.02.2012

Entzug der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und strafrechtlicher Auffälligkeiten

Fahrerlaubnisentzug · Trunkenheit im Verkehr · wiederholte Straftaten · Eignung zur Fahrzeugführung · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht wegen innerer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2012

Der 1960 in der Türkei geborene Kläger, vormals türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.02.2012

Der 1943 in St. Petersburg geborene Kläger reiste 1998 nach Deutschland ein und erhielt eine unbefristete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.01.2012 LS

Nachbarliche Belange: materielle Präklusion

Anforderungen an das eine Präklusion eröffnende Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.01.2012 LS zitiert von 3

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 1, 25 Abs. 5 AufenthG 2004 trotz bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 25.01.2012

Klageerhebung im Falle der Verwirkung

Fristablauf bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Unterhaltungspflicht für eine Anlage zur Gewässerbenutzung, hier

Rohr und Schieber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb in den Jahren 1999 bis 2002 in Köln in einer Spielhalle sowie an vier anderen Standorten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.01.2012

Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 05.01.2011 mit höherrangigem Recht vereinbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.01.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung bzw. Änderung einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.01.2012

Die Klägerin beantragte unter dem 25.05.2010 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.01.2012 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b. KAG LSA i. V. m § 37 Abs. 2 AO

Beweislast bei Nichterhalt des Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufforderung, ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über seine waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.12.2011 LS zitiert von 1

Billigkeitsprüfung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendare im Saarland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1981 geborene Kläger, ursprünglich türkischer Staatsangehöriger, wurde durch Einbürgerung am 04. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.12.2011 LS zitiert von 28

Denkmalrechtliche Genehmigung zur Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.12.2011 zitiert von 1

Soweit der Antrag nach §§ 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zunächst dahingehend ausgelegt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Baden-Württemberg Breitbandkabelnetze, über die sie Free- und Pay-TV- Angebote sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt Rundfunkverteil- und Breitbandzugangsnetze (sog. Breitbandkabelnetze)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Erschließungsbeitrag – Zur Zulässigkeit eines satzungsmäßigen Artzuschlags für "überwiegend" gewerblich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Rechtmäßige Erhebung des Schmutzwasseranschlussbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 02.12.2011 zitiert von 5

Die am ...1949 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2011 LS

Ziffer X Abs. 3 der Richtlinien der Notarkammer Celle lässt nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 6

Immissionsschutz: Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zugang zu Kunstwerken über das Informationsfreiheitsgesetz

Entscheidungspflicht einer Stiftung über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 29.11.2011 LS

Beamtenrecht: Anforderungen an die für eine Wiederverwendung erforderliche Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen