§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.744 Entscheidungen) – Seite 59

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 16.09.2010 LS

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.09.2010 LS zitiert von 143

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.09.2010 LS zitiert von 2

Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 10.09.2010 LS

Wasserrecht, Zwangsgeld, Beitreibung, Beugefunktion, Eigentumswechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 2

Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an staatenlosen Kurden aus Syrien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Der Aufwand eines Erneuerungs- oder Erweiterungsbauprogramms an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Ausreise

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010 zitiert von 2

Heilpraktiker: Vereinbarkeit eines langjährigen Konsums von Cannabis mit der Tätigkeit als Heilpraktiker auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs

zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2010 LS zitiert von 3

Ein arbeitsloser oder unzureichend beschäftigter Ausländer hat den Leistungsbezug nach § 10 Abs. 1 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 7. Kammer Gerichtsbescheid 12.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Auskunft über Zahlungen des Insolvenzschuldners N1

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 39

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 29.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.07.2010 LS

Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Iran · Negativentscheidung · Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 5

Frage des Widerrufs der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Der in Ägypten geborene Kläger studierte von 1971 bis 1975 an der Universität Tanta/Ägypten Biologie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2010 LS

1) Nach Anhörung wegen formeller Illegalität einer baulichen Nutzung wird der Bauherr von der eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nutzt das Grundstück S. Straße 000 in X. , Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 0000 u.a., für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 21.07.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur 4, Flurstück 266/42 (A-Straße) in der Gemarkung A-Stadt-C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt in erster Linie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung eines bisherigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 5

Gewerberecht, Baurecht: Entscheidung über ein Baugenehmigungsgesuch für Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 16.07.2010 LS zitiert von 2

Die Rücknahme des Widerrufs der Zusage von Umzugskostenvergütung stellt einen den Beamten ausschließllich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2010

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.07.2010

Wiederaufgreifen eines Verfahrens nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 12.07.2010 LS zitiert von 1

Widerruf der Asylberechtigung

Freiheitsstrafe · Altfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 07.07.2010 LS

Zur Verwirkung des Nachbarwiderspruchs bei einer dem Nachbarn nicht bekannt gegebenen Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Handelt es sich bei einem Satzungsmangel um einen materiellen Mangel, der sich auf die Höhe des Beitrages …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis für ein volljähriges lediges Kind von Konventionsflüchtlingen bei Erlöschen der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 30.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitunterzeichner des „Bürgerbegehrens Großer Forst“, mit dem die Ansiedlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.06.2010 LS

Errichtung eines Gewächshauses zur landwirtschaftlichen Nutzung in der Umgebung eines Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Detmold 6. Kammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger erhebt mit dem Hauptantrag eine Untätigkeitsklage gegen die Beklagte und verfolgt mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 23.06.2010

Der Kläger stand als Beamter im Dienst der Beklagten, wo er zuletzt als Technischer Fern-meldeamtsrat (BesGr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach Zwangsversteigerung

hier abgelehnt bei Bauschuttablagerungen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 14.06.2010

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin beantragte im Mai 1998 die Genehmigung für die Einrichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.06.2010 LS zitiert von 1

Staatenloser aus Syrien

Erteilung eines Reiseausweises

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 09.06.2010 zitiert von 5

Der am 00.00.1949 geborene Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 45

Der am 14. Februar 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.06.2010

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.06.2010

Die am 17. November 1990 geborene Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Straße 93 in H. (Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 532)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 01.06.2010

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Oberverwaltungsgerichtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 31.05.2010 zitiert von 6

Der am 00. Oktober 1944 geborene Kläger, bei dem seit 1997 vom Versorgungsamt E eine Schwerbehinderung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis – Abschiebungsverbot

Möglichkeit der Ausreise nach Serbien, Montenegro, Kosovo · Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 18.05.2010 LS zitiert von 2

Zur Einhaltung der Jahresfrist im Beihilferecht und zum Charakter des Eingangsstempels auf dem Beihilfeantrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.05.2010

Der am 00.00.1974 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt zwischen W. und X. das Kalkwerk G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen