§ 75 VwGO – Rechtsprechung (3.744 Entscheidungen) – Seite 66

OLG Koblenz Urteil 07.02.2007 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 07.02.2007

Auf den Antrag des Antragstellers waren seine außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2007

Die am 02. Januar 1957 in T. (L. ) geborene Klägerin reiste am 25. Juli 1995 aus U. /V. kommend mit ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.01.2007

Die Klägerin wendet sich der Höhe nach gegen ihre Heranziehung zu Wasser- und Abwassergebühren für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 17.01.2007 zitiert von 9

Die Klägerin übernahm zum 1.8.2003 von der vorherigen Aufstellerin zwei Spielhallen in T. in der "M. T1. 41"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs nach § 4 Abs. 4 Satz 1 StVG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Punkteabzugs infolge der Teilnahme des Klägers an einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.01.2007 zitiert von 4

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist zwar isoliert mit der Beschwerde anfechtbar, weil § 158 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2007 LS zitiert von 7

Wird eine Untätigkeitsklage ohne gesondertes nachträgliches Vorverfahren als "normales" Klageverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Beschluss 02.01.2007 zitiert von 1

Die im Jahre 1950 geborene Antragstellerin ist armenische Volkszugehörige und stammt aus Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.12.2006 zitiert von 5

Zur Abwicklung seines Beamtenverhältnisses machte der Kläger verschiedene Ansprüche geltend

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.12.2006 zitiert von 1

Dem Kläger wurden durch den Beklagten seit 1995 mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2006 zitiert von 56

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die teilweise Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.12.2006

Der Mutterkonzern der Klägerin entwickelte in den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 30.11.2006

Der Kläger begehrt den Erlass einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 30.11.2006 zitiert von 3

Die miteinander verheirateten Kläger zu 1 und 2 und ihr 15-jähriger Sohn, der Kläger zu 3, sind serbische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 29.11.2006

Die Kläger begehren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 29.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme seiner im Jahre 1996 erfolgten Ausweisung aus dem Bundesgebiet, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2006 LS zitiert von 13

Wird ein Bauvorhaben unter Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, reicht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.11.2006 LS zitiert von 2

Einem aus Syrien stammenden Kurden, der nachgewiesen hat, kein syrischer Staatsangehöriger zu sein, ist es …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2006

Der Kläger ist Sportschütze und Inhaber der vom Beklagten erteilten Waffenbesitzkarten Nr. 0000/0, 000/ 00 A …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.11.2006

Der Kläger möchte mit der Klage eine Reduzierung der auf sein Grundstück "H. einwirkenden Lärmimmissionen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2006

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2002 / 2003 an der I1-Universität E das Studienfach Humanmedizin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2006 zitiert von 1

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2002 / 2003 an der I-Universität E das Studienfach Humanmedizin

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.11.2006 zitiert von 11

Der Kläger ist seit dem Wintersemester (WS) 1992/93 an der Universität T. eingeschrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks L-Straße 11 in H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2006 zitiert von 27

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH, die Mitglied der Beklagten ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 07.11.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anerkennung der Fachkunde Magnetresonanztomographie (MRT) im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.11.2006 zitiert von 8

Der Kläger steht als Leitender Oberstaatsanwalt im Dienste des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mobilfunkdienstleistungen an, ohne über eine eigene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2006

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16) in den Diensten der Beklagten und gehört dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin bietet auf dem Telekommunikationsmarkt Mobilfunkdienstleistungen an, ohne über eine eigene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2006 zitiert von 1

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 2

Am 29.05.1978 zeigte die Klägerin das streitgegenständliche Arzneimittel mit der Bezeichnung « H. » gemäß …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein alternativer Teilnehmernetzbetreiber (City-Carrier)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.10.2006

Die Klage betrifft die Ausnahmegenehmigung bzw. Befreiung von den Verboten eines Landschaftsplans für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.10.2006

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 12.10.2006 LS

Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebs von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.10.2006

Der Kläger ist nach eigenen Angaben der am 00.0.1965 in Pasacik Köyü geborene C, Staatsangehöriger der Türkei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger befand sich mit dem Sommersemester 2004 im 16. Hochschulsemester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.09.2006 LS

Eine Veränderungssperre im Sinne von § 14 Abs. 1 BauGB ist unwirksam, wenn die zu sichernde Bauleitplanung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 06.09.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin nahm im Rahmen des Nichtschülerabiturs an der Prüfungskampagne 2005 teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nahm im Rahmen des Nichtschülerabiturs an der Prüfungskampagne 2005 teil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2006 zitiert von 18

In Teilen des Gebiets des S. -L. O. , insbesondere in E. , L1. und L2. , sind mehrere Tausend Häuser von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Trier Urteil 30.08.2006

Der 1959 geborene Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine ihm gegenüber ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 29.08.2006 zitiert von 3

Die Kläger erstreben mit der Behauptung unzumutbarer nächtlicher Lärmbelästigungen infolge des Betriebs der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.08.2006 LS zitiert von 1

Eine Aufenthaltserlaubnis darf nicht mit der auflösenden Bedingung der Unanfechtbarkeit des Widerrufs der …

Verwaltungsrecht