§ 78 VwGO – Rechtsprechung (1.252 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2013

Die Klägerinnen sind am Kammergericht Berlin beschäftigt und begehren, die Wahl der Beigeladenen zu 1. zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 03.05.2013

Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verstoß gegen das Wahlausschreiben und seine Rechtsfolgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.04.2013

Die Klägerin beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf am 11. Oktober 2007 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 02.04.2013

VK Lüneburg – VgK-04/2013

OLG Celle Beschluss 28.02.2013 LS

Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist bei einer Missbilligung nicht der ursprüngliche …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.02.2013 LS

Ablehnung der erstmaligen Gewährung von Ausgang oder Freigang durch den Leiter der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.01.2013 LS zitiert von 36

Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer

Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS

Die Zuständigkeiten des Vorsitzenden des Prüfungsauschusses gemäß den §§ 2 Abs. 3 Halbsatz 3 und 9 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Passivlegitimation bei Ansprüchen auf Informationszugang zu Sitzungsunterlagen und Protokollen der …

Öffentlichkeitsausschlussbeschluss beinhaltet keinen … · Beeinflussung der Vertraulichkeit durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG ST § 38 Abs 2

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.11.2012 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 4

Die öffentliche Wirtschaftsförderung nehmen die Kommunen in ihrem eigenen Gebiet als öffentliche Aufgabe im …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2012 LS zitiert von 7

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann grundsätzlich Antragsgegnerin eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter)

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der … · Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf der für den Senat maßgeblichen Grundlage der Beschwerdebegründung (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 3

Beamtenbesoldung: Festsetzung des Grundgehalts eines mit Wirkung vom 1. April 2011 auf eigenen Wunsch aus …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen Beschluss 25.10.2012

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Befreiung von den …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 8. Senat Beschluss 25.10.2012 LS

Nach den Vorgaben der Richtlinie 89/105/EWG (sog. Transparentrichtlinie) und den Gesetzesmaterialien sowie im …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Festsetzung einer Erhöhungsgebühr wegen Beteiligung einer Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.10.2012

Die Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 05.09.2012 LS

Im Hinblick auf eine Kostenersatzpflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Brand- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 16.08.2012 zitiert von 5

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks E1. 15 (Gemarkung E. , Flur 14, Flurstück Nr. 164) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2012 zitiert von 3

Einen von der Klägerin bei der Beklagten geltend gemachten Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2012 zitiert von 1

Eine seitens der Beklagten der Beigeladenen bzw. ihrer Rechtsvorgängerin erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.08.2012 zitiert von 6

Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.08.2012

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Gehörsrecht · Asylverfahren · Rechtsvereinheitlichung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Beschluss 27.07.2012 LS

Eine Mehrheit von Auftraggebern im Sinne der Ziffer 1008 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG liegt nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Verjährung von Versorgungsansprüchen nach bis zum 31.12.2001 geltendem Recht und nach neuem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2012 zitiert von 6

Der 1971 in Havanna geborene Kläger, kubanischer Staatsangehöriger, begehrt die Verlängerung/Neuerteilung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.06.2012 LS zitiert von 4

Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche Spielvermittlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob bei Auswahlentscheidungen die Binnendifferenzierung in der Vorbeurteilung zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 22.05.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung von der Antragsgegnerin die Unterlassung …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Der Feuerstättenbescheid ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C.----------straße 22 in Dortmund, das im Stadtbezirk Aplerbeck …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2012

Die vom Kläger erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) ist nicht begründet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.04.2012 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit mit Berliner Sparkasse

Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2012

Klage einer Partei gegen Sparkasse auf Unterhaltung eines Girokontos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse durch die Beklagte

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.03.2012

Die Kläger beantragten im Jahr 2005 den Umbau und die Nutzungsänderung von landwirtschaftlichen Gebäuden in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2012 zitiert von 1

Der in Ägypten geborene Kläger studierte von 1971 bis 1975 an der Universität Tanta/Ägypten Biologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Am G. °° in E. , das im Stadtbezirk I. gelegen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 14.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger bezweckt gemäß § 2 seiner Satzung die Förderung der Ausbildung pharmazeutisch-technischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke S-Straße 4 und Cstraße 149 b in E, der Kläger zu 2. ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2012

Die Klägerin veranstaltet unter der Bezeichnung "Love D. " oder "Life D. "" u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Ernennungszuständigkeit des Ministerpräsidenten

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.02.2012

Unter dem 28. September 2010 verwies die GHS die Klägerin für drei Tage der Schule und führte aus, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2012 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben wurde, betreffend die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 25.01.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Reduzierung der Öffnungszeiten der Ortsverwaltung einer Ortschaft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 9

glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 17.01.2012 LS

Löschung eines Interneteintrages auf der Seite einer öffentlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht