Urteile zu § 78 VwGO – Seite 25

Verwaltungsgerichtsordnung

1.254 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.254 Entscheidungen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.02.2002 LS

Handelsbedingungen der Börse für Eurex

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2002

Zunächst war das Rubrum in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 5 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2002 zitiert von 32

Der Beklagte beschloss in seiner Sitzung vom 9. Dezember 1993 eine Satzung über das Abfallwirtschaftskonzept …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2002

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 28.11.2001

Die im Jahre 1921 geborene Klägerin lebt seit 1932 wegen einer Geistesschwäche und psychischen Erkrankung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2001 zitiert von 8

Mit Schreiben vom 22. Dezember 1993 bat die Klägerin die Beklagte zu 1. um Erstattung eines Restbetrages von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2001

Der Kläger, der u.a. das Evangelische Krankenhaus in D. -S. betreibt, begehrt von dem Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2001 zitiert von 3

Für den Fall, dass eine Behörde die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung nicht beachtet, ist …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.07.2001

Dabei kann dahinstehen, ob der Schulleiter oder das Ricarda-Huch-Gymnasium, vertreten durch den Schulleiter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2001 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht gemäß § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG den beschrittenen Verwaltungsrechtsweg (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2001 LS

Ein Parteiwechsel auf der Beklagtenseite (der auch im Berufungszulassungsverfahren nicht grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte (früher: L. W.- L. bzw. dessen Direktor; nunmehr: L. S.) streiten um die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2000 zitiert von 2

Hinsichtlich der Bezeichnung der Antragsgegnerin war das Rubrum des Verfahrens von Amts wegen zu berichtigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 07.12.2000

Verkündung durch Zustellung

Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 28.11.2000

Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 16.06.2000 LS zitiert von 1

Eine Kostengrundentscheidung nach §§ 72 f VwGO, § 80 HVwVfG setzt grundsätzlich die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.06.2000

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe greift der Zulassungsantrag der Beklagten nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.05.2000 zitiert von 17

Die Klägerin, Trägerin einer Klinik und Poliklinik für Kinderheilkunde, begehrt vom Beklagten die Übernahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.03.2000 zitiert von 4

Mit Schreiben vom 18. Juli 1994 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 2) die Erstattung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.01.2000 zitiert von 5

Unter dem 21. Mai 1992 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.1999 zitiert von 10

Der Senat hat das Passivrubrum (bisher: Bürgermeister der Stadt W. ) berichtigt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte unter dem 2. März 1993 beim Landrat des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.1999

Unter dem 13. Februar 1996 beantragte die Klägerin zu 1. einen Vorbescheid für die Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.09.1999

Der am xxxxxxx 1960 geborene Kläger war von 1991 bis 1998 - zuletzt als Akademischer Oberrat in der Stellung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1999 zitiert von 8

Der am 18. Mai 1944 geborene Kläger stand als Beamter auf Lebenszeit im mittleren fernmeldetechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 10.12.1998 LS zitiert von 1

In Hessen kann die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten vor einem erschließungsvertraglichen Hintergrund die Übertragung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.1998

Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen rechtswidrigen Absehens von einem …

Gewässerausbau - Einwendungsberechtigung · kein Anspruch der Naturschutzverbände auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.07.1998

Der Kläger war Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Q. , dessen Errichtung mit öffentlichen Mitteln …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.1997

Soweit das Vorbringen des Klägers dahingehend zu verstehen sein sollte, daß er das gesamte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.1997 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 7, Flurstück 465/466 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.1997 zitiert von 4

Der Kläger beantragte beim Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 20. Februar 1992 für den Abrechnungszeitraum 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 14.02.1997

Der am 14. Februar 1976 geborene, ledige Antragsteller ist thailändischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.11.1996 LS zitiert von 1

(Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit an Bord eines unter …

zur ordnungsgemäßen Beschäftigung · Unterbrechungen durch Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · unbefristete Aufenthaltserlaubnis - zur Besitzzeit iSv …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.09.1996 zitiert von 1

"Bürger des Kreises I. begehren im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, daß Abfälle und Reststoffe aller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.1994 zitiert von 8

Der Kläger ist der Vater der am Januar 1986 geborenen , die in der Zeit von Januar bis Juli 1992 den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 24.02.1994 zitiert von 1

Gewährung rechtlichen Gehörs im Asylrechtsstreit

Einführung von Erkenntnisquellen in den Prozeß · Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 23.02.1993 LS zitiert von 9

Die wiederholte Ausübung des kommunalen Petitionsrechts in gleicher Sache stellt einen Rechtsmißbrauch dar …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 17.02.1993 LS

Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unter Einsatz obrigkeitlicher "Gewalt" …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.07.1992

Der im Jahre 1973 geborene Kläger leidet nach der Stellungnahme des Gesundheitsamtes der Stadt ... vom 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 06.07.1992 zitiert von 1

Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Abänderung ihres Widerspruchsbescheides

Ausweisung eines Ausländers wegen Drogenhandels …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 13.02.1992

Die Parteien streiten darum, in welcher Höhe Schmerzensgeld und andere Geldmittel des Klägers bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 10.04.1991 zitiert von 1

Zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 16.01.1991

Einspruch gegen Kommunalwahl wegen Unregelmäßigkeiten auf den Stimmzetteln

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 29.08.1990 zitiert von 3

Normenkontrollverfahren gegen eine Studienordnung, die die Prüfungsform zur Erlangung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.09.1989 zitiert von 2

Auf Weisung des Beklagten zu 2.) hob der Oberkreisdirektor des Klägers mit Verfügung vom 3. November 1980 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.08.1989

Der Kläger ist Mitglied des Rates der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.11.1988 zitiert von 1

Antragsgegner und Widerspruchsbehörde beim Widerruf einer Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1987

Der im Jahre 1931 geborene Kläger besuchte nach einer Gärtnerlehre in den Jahren 1953 bis 1955 die Lehr- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert