§ 78 VwGO – Rechtsprechung (1.252 Entscheidungen) – Seite 8

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem diese Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.11.2021 LS

Erfolgreiche Kommunalwahlanfechtung wegen fehlerhafter Wahlvorschlagsaufstellung und fehlerhafter Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.11.2021 zitiert von 1

Zunächst ist das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass Antragsgegner das P... ist, weil …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Erlass eine Feuerstättenbescheids

Zuständigkeit des Schornsteinfegers · Bestimmtheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens · Anhörungspflicht · Zulässigkeit einer Dacherweiterung im Außenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.10.2021 LS

Zur Frage des richtigen Klagegegners im Rahmen einer vorbeugenden Unterlassungsklage auf Untersagung des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Kreisverband der Partei [ … ] und begehrt die Ungültigkeitserklärung der Wahl des Rates …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 15.10.2021

Vorsprache bei ausländischer Vertretung zur Passbeschaffung

Ausländerrecht · Mitwirkungspflicht · Prozesskostenhilfe · einstweiliger Rechtsschutz · Rückführung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Gerichtsbescheid 11.10.2021 LS

Klage gegen eine Jägerprüfung nach bestandener Wiederholungsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.10.2021 LS

Informationszugang zu einem Prozessschriftsatz in einem Regulierungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2021

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Urteil 09.09.2021 LS

Die Richtlinie der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH über Gebühren für gutachterliche Stellungnahmen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 4

Für die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.08.2021 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 174/20 VG: 1 K 85/18 Im Namen des Volkes Urteil …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 11.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 04.08.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin wehrt sich gegen die Versagung der von ihr beantragten Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 29.07.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur Fällung eines Walnussbaumes und einer Kastanie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.07.2021

Die Antragstellerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 bei der Hochschule für angewandte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2021

Ihr Vorbringen, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 7. Kammer Urteil 08.07.2021

Die Klägerin begehrt eine finanzielle Zuwendung für die Errichtung einer Ladeinfrastruktur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 05.07.2021

Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks der Flur im Ortsteil B..., der zu der vom Beklagten vertretenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: Beförderung

Maßgeblichkeit des Statusamtes · Begründung einer abweichenden Zweitbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 7

Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE

Entgeltfestsetzung · Marktpreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2021

Die Kläger begehren die Neubescheidung ihrer Anträge auf Festsetzung von Entgelten für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Winterdienstgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Das Rubrum war nicht entsprechend der Ausführungen des Antragsgegners im Rahmen der Antragserwiderung zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.05.2021 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen das Nichtbestehen ihrer Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 17.05.2021

Der Antrag der Kläger zu 3, 5, 6 und 7 ist unzulässig, weil er nicht den Begründungsanforderungen des § 78 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen Beschluss 12.05.2021

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2021 LS

Beiladung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts, deren Träger ein Hauptbeteiligter ist

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vertretung von öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt vor den Verwaltungsgerichten

Anspruch auf Leistungsbewertungen im Distanzunterricht bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Zunächst ist das Rubrum von Amts wegen dahin zu korrigieren, dass Antragsgegner das P ... ist, weil gemäß § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen über die von ihnen in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 29

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS

Corona-Krise: als Allgemeinverfügung erlassene Ausgangsbeschränkung

Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht