§ 79 VwGO – Rechtsprechung (1.410 Entscheidungen) – Seite 10

SG Dortmund 30. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2019

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 4

Eine in Baden-Württemberg verfügte bauordnungsrechtliche aktive Duldung ist mangels Rechtsgrundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen: Präzisierung eines Klagebegehrens

Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.11.2019

Widerruf eines Professorentitels nach Verurteilung wegen Untreue

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 5

Durchführung von Aufbewahrungskontrollen von Waffen

geladener Revolver

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Räumung von Obdachlosenunterkunft und Sofortvollzug

Sofortvollzug · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Widerspruchsbescheid · Obdachlosenunterkunft

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Aufhebung einer Einweisungsverfügung wegen Wegfalls der Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Beiladung eines Nachbarn im Baurechtsstreit des Bauherrn gegen die Baubehörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Beseitigung einer Aufforstung

Begriff des "Waldes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 14

Läst sich einer Gebührensatzung die Gebührenerhebung vor Ablauf des Erhebungszeitraums, regelmäßig des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Zulassung einer Abweichung von einer örtlichen Bauvorschrift zur Dachziegelfarbe und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 02.10.2019 LS

Verbesserung der Waldstruktur

Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 12

Ausübung eines Vorkaufsrechts

städtebauliche Sicherungsbedürfnis · Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem … · Miteigentumsanteil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.09.2019

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 10.09.2019 LS zitiert von 4

Rückforderung einer Mehrarbeitsvergütung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 2

Bejahung der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.09.2019 LS zitiert von 2

Kosten der Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung eines PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Auslegung eines Bescheides der Widerspruchsbehörde, mit dem der Ausgangsbescheid vollständig aufgehoben und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2019 zitiert von 4

→ vom 1. Dezember 2017 bis zum 30. November 2018 in Höhe von Eurocent/Min. und

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Fahrerlaubnis der Gruppe 2 (Klassen C und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Beschluss 16.07.2019 LS

Zur Frage der isolierten Anfechtbarkeit eines Widerspruchsbescheids im Beschwerdeverfahren den §§ 48 ff. WpÜG

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Absehen von der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis wegen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.07.2019 LS

Widerruf der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2019

Keine Teilidentität zwischen der Androhung und Anordnung einer schulischen Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, die auf dem ortsnah im Außenbereich von R gelegenen Gelände einer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.07.2019

Die von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019

Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren

Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL · Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL · Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.06.2019 zitiert von 1

Beseitigung eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS

Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder vereinfachten wasserrechtlichen …

Ausübung des Bewirtschaftungsermessen die Wasser bei … · Drittschützende Wirkung des WHG 2009 § 12

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.06.2019

Vorläufiger Rechtsschutz: Versetzung

Eigenheim · Anhörung der Schwerbehindertenvertretung

Wehrrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 5

Verpflichtung von Beteiligungs- und Holdinggesellschaften zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Landebahn und Vorfeld der Flughalle eines Segelflugplatzes ist keine landwirtschaftliche Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 20.05.2019 zitiert von 10

Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · keine Vorabentscheidung geboten

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Minden 6. Kammer Beschluss 06.05.2019

Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung der von der Antragsgegnerin am 26.3.2019 formell ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.05.2019 zitiert von 8

Gerichtlicher Streitgegenstand: Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 124a Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2019 LS

Prüfungsumfang des Gerichts bei Begründung einer Nutzungsuntersagung aufgrund formeller und auch materieller …

Anspruch auf Einschreiten aufgrund objektiver …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 13.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist gelernter Bäckermeister und Vorsitzender des eingetragenen Vereins „N. e.V.“ (im Folgenden: N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen