§ 79 VwGO – Rechtsprechung (1.410 Entscheidungen) – Seite 12

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 78

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 26.06.2018

Klage gegen Zuweisung eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.06.2018

Der Antrag ist analog § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 21.06.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rundfunkbeitragspflicht für eine Wohnung in seinen Betriebsräumen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.05.2018 LS zitiert von 10

Die Freistellungsfiktion nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG führt jedenfalls dann noch nicht zur Modifikation …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2018

Ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen auf dem Grundstück der Beigeladenen von deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.05.2018 zitiert von 5

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Anbau auf dem Nachbargrundstück ("Windfang")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Gerichtsbescheid 25.05.2018 LS zitiert von 6

Abschleppkosten: Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge

Beschilderung · Zusatzschilder · Erfassen von Regelungen · Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 12

Besorgnis der Befangenheit der Mitarbeiter des Veterinäramtes bei der Fortnahme von Pferden

Berücksichtigung einer noch nachzuholenden Anhörung im … · Einschätzungsprärogative des Amtstierarztes

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 30.04.2018

Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.04.2018

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Abfallentsorgungsgebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2018

Die Klägerin ist am 00.00.0000 in Ivano-Frankovsk/Ukraine (ehem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 39. Kammer Urteil 11.04.2018

Zulässigkeit eines vom Prozessbevollmächtigten des Klägers für diesen eingereichten Widerspruches sowie um …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.04.2018 LS

Kommunaler Finanzausgleich: Rücknahme der Bewilligung von Zuwendungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Nebenbestimmung zur Erlaubnis der Betäubung von zur Schlachtung vorgesehenen Rindern durch Kugelschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer tierschutzrechtlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.03.2018 LS

Ob für ein Grundstück ein Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abfallentsorgung besteht, ist ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2018 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen bodenschutzrechtliche Ordnungsverfügungen sowie die darauf bezogene teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.03.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.02.2018

Der Kläger, ein Verein, wendet sich dagegen, dass ihm die Beklagte das Offenhalten eines Lebensmittelladens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen Lebensmittelladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 14

Dachgeschossausbau im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2018

Notwendigkeit einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung sowie über die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2018 LS

Einschulung: Schulfähigkeit

Sprachstandsfeststellung · verpflichtende Teilnahme · Verfassungsmäßigkeit · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.02.2018 LS

Die Verpflichtung zur Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 SchulG unterliegt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.02.2018 LS

Die Anordnung zur zeitweiligen Regelung der Ausübung der Jagd und des Jagdschutzes ist nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt den Erlass, hilfsweise die Niederschlagung der Forderung von Beiträgen zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 06.02.2018

Gegenstand des Rechtsstreits ist an sich ein Statusfeststellungsverfahren

Sozialrecht

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 24.01.2018 LS zitiert von 1

Widerspruchsmöglichkeit gegen aufgrund Verpflichtungsurteils erlassenen Verwaltungsakts

keine) Möglichkeit der Umdeutung einer Abhilfeentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 24.01.2018 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Entsorgungsträgers gegenüber dem Gebührenpflichtigen, zur Bestimmung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 3

Im Straßenausbaubeitragsrecht unterliegt auch die Entscheidung über den Umfang des Straßenaufbaus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 5

Nutzungsverbot für Videowand-Werbeanlage

fehlende Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.01.2018 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine staatliche Hochschule berechtigt bzw. verpflichtet sein kann, ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 2

Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 01.12.2017 LS

Schmutzwasserbeitrag: Rücknahme der Teilstundung des Anschlussbeitrags, Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.11.2017

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 25.10.2017 LS

Zurückweisung eines Widerspruchs wegen Unzuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 14. Senat Urteil 25.10.2017 LS zitiert von 29

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Nachzahlung von Kinderzuschlag · modifizierte Zuflusstheorie

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 2

Schiffsausrüstung: Feuerschutzanzüge

abgelaufene Baumusterprüfbescheinigung · Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Aufhebung des Widerspruchsbescheides sowie bestimmter Nebenbestimmungen zur Einleitung vorgeklärten Abwässern …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Stattgabe einer Klage gegen einen von der falschen Behörde erlassenen Prüfungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 31.08.2017 LS

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot

Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.07.2017

Die von der Klägerin wörtlich „unter der Bedingung der vorherigen Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 18.07.2017

Änderung des Familiennamens eines Kindes nach Trennung der Eltern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist mindestens seit Mai 2001 unter der im Rubrum genannten Adresse als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2017 LS zitiert von 4

Konkurrentenstreitigkeit hinsichtlich der Vergabe von Taxikonzessionen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.06.2017 LS zitiert von 8

Rundfunk- Fernsehrecht – Anfechtung der Zulassung eines sog. Regionalfensterprogramms

Verwaltungsrecht