§ 79 VwGO – Rechtsprechung (1.410 Entscheidungen) – Seite 14

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier

wiederholte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2016

Die Klägerin ist Halterin des LKW Kfz-Transporters mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Erfolglose Klage gegen ein Verwaltungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 1

Änderung eines Flurbereinigungsplans

Erforderlichkeit des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 06.10.2016 LS

Zur Frage eines wesentlichen Verfahrensfehlers bei unvorschriftsmäßiger Besetzung der Widerspruchsbehörde

zum Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 16.09.2016

Die Kläger wenden sich gegen abfallrechtlich begründete Gebührenforderungen der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 15.09.2016 LS

Notwendigkeit eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Dauer der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Bildung einer Totalschicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Bildung einer sog. Totalschicht, bei der alle der Schicht zugehörigen Unternehmen auskunftspflichtig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Heranziehung einer Partnerschaftsgesellschaft zur Dienstleistungsstatistik

Teilnahme an mehreren Bundesstatistiken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 08.09.2016 LS

Die Speicherung einer einheitlichen Kennnummer im Unternehmensregister und in den Datensätzen mit den im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte im Sinne von BauGebV MV § 2 Abs 1 S 1

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 27

Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage

Gefahr für die Standsicherheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2016 zitiert von 5

Die Kläger beantragten am 06.05.2010 die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 14.07.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2011 (Az. 63-01574-09 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.07.2016 LS zitiert von 10

Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2016 zitiert von 40

Das Verwaltungsgericht hat die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung daran …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers

Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 28.06.2016

Verwerfung des Widerspruchs gegen Feststellung des Merkzeichens H

Schwerbehindertenausweis · Merkzeichen H · Nachteilsausgleich · Widerspruchsverfahren · Sozialgesetzbuch IX

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 10. Kammer Urteil 27.06.2016 LS

Einziehung des Jagdscheines bei Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.06.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Promotion

Rückforderung der Promotionsurkunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2011 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.06.2016

Der Kläger ist an der beklagten Hochschule seit dem Sommersemester 2012 im Bachelor-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.06.2016 LS

Beantragt eine Beamtin/ein Beamter Teilzeitbeschäftigung mit der Begründung, die arbeitsfreie Zeit werde …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 126

Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 02.06.2016 LS

Erfolglose Klage gegen Beitragsbescheide der Psychotherapeutenkammer

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.05.2016 zitiert von 4

Anforderungen an die dienstaufsichtsrechtliche Erteilung einer schriftlichen Missbilligung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier

einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 4

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Erforderlichkeit des systematischen Austausches der … · Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.04.2016 zitiert von 10

Heranziehung zu Teilbeträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Übergang des Grabnutzungsrechts auf Rechtsnachfolger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 1

Eine Taxikonzession fällt in die Insolvenzmasse.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Wasserversorgungsbeiträge: Ausschluss der Erhebung aufgrund Erschließungsvertrages

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.02.2016 zitiert von 10

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 bei der Bundesnetzagentur, ihm Informationszugang …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.02.2016 LS zitiert von 6

„Natürliche“ Geländeoberfläche vor Ablauf einer Frist von 30 Jahren seit der letzten Veränderung derselben

Bestimmung der Geländeoberfläche in neu erschlossenen … · keine) Zurückweisung eines Widerspruchs bei isolierter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 22.02.2016 LS zitiert von 14

Rücknahme der Einbürgerung wegen Unterstützung von verfassungsfeindlichen und extremistischen Aktivitäten

Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 10. Kammer Gerichtsbescheid 01.02.2016 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen die Einziehung von Zahlungsansprüchen in die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 02.09.2005, zugestellt am 09.09.2005, wurde der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen