§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.192 Entscheidungen) – Seite 103

VG Augsburg Beschluss 04.10.2023

Aufschiebung der Abschiebung in den Irak

Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Europäisches Haftungsverfahren · vorläufiger Rechtsschutz · Irak

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.10.2023

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Jagdschein aufgrund bedrohlicher Äußerungen

Waffenrecht · Jagdrecht · Betreuungsrecht · aufschiebende Wirkung · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 04.10.2023

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsum im Straßenverkehr

Fahrerlaubnisentziehung · Drogen im Verkehr · Toxikologischer Nachweis · § 70 FeV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 04.10.2023 LS zitiert von 5

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 02.10.2023

Entlassung aus Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen charakterlicher Eignung

Beamtenrecht · charakterliche Eignung · Entlassungsverfahren · aufschiebende Wirkung · Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.10.2023

Vorläufige Einstellung in Vorbereitungsdienst für Verwaltungsinformatik

einsteilungsverweigerung · beamtenrechtliche Eignung · amtsärztliches Gesundheitszeugnis · einstweilige Anordnung · gesundheitliche Eignung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.10.2023

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.10.2023

Der Antrag ist dahingehend auszulegen, dass die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 9

Die zuständige Behörde ist nicht befugt, in der Handlungsform des Verwaltungsaktes zur Vervollständigung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023

Gewerbeuntersagung wegen Zahlungsrückständen und Unzuverlässigkeit

Gewerbeuntersagung · öffentliche Unzuverlässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 29.09.2023 LS

Protestcamp zum Verkehrsversuch in Gießen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Dachgauben zur Wohnnutzung

Bauaufsicht · Genehmigungsfreiheit · Dachgaube · Brandschutz · Eilantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.09.2023

Zwangsgeld wegen Nichterfüllung von Stellplatzauflage im Baurecht

Zwangsgeld · Baugenehmigung · Auflage · Verhältnismäßigkeit · Fristverlängerung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 28.09.2023 LS

Zuweisung an eine andere Grundschule

Berufstätigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80a · BauGB

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 28.09.2023 LS

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 2

Ein Zweitantrag i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.09.2023 zitiert von 3

Eilrechtsschutz bei nachträglicher Legalisierung von Imbissbuden für Biergarten

Baugenehmigung · Eilrechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · Nachträgliche Legalisierung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.09.2023

Die Antragstellerin ist eine aktuell im Deutschen Bundestag, in 14 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 27.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei Passlosigkeit und Mitwirkungspflichtverletzung

Passlosigkeit · Mitwirkungspflicht · Duldung · Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 27.09.2023

Abschiebungsandrohung wegen vorheriger Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgestaltung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.09.2023 LS

In Bezug auf einzelne hunderechtliche Anordnungen ist zu unterscheiden und jeweils zu prüfen, ob die Maßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 26.09.2023 zitiert von 1

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.09.2023

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · sofortige Vollziehung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 25.09.2023

Beendigung des Benutzungsverhältnisses in Obdachlosenunterkunft

Öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis · Räumungsverfügung · Prozesskostenhilfe · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Kostenpflicht bei tierschutzrechtlichen Kontrollen

Bescheidskosten · Tierschutzrecht · Veterinärkontrolle · Verwaltungsakt · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.09.2023

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis gemäß § 16b AufenthG 2004

Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Augsburg Urteil 25.09.2023

Beseitigung von abgestellten Fahrzeugen mit Abfällen an Straßenrand

Abfallbeseitigungspflicht · Ordnungswidrigkeit · Ersatzvornahme · Verkehrsbehinderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 25.09.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28. April …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnungen zu Informationsübermittlungen im Zuge grenzüberschreitender …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS

Asylklage: kein Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Armenien - inländische Fluchtalternative · Behandelbarkeit von Krankheiten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.09.2023

Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei medizinischer Kontraindikation

Masernschutz · Impfkontraindikation · IfSG · Gesundheitsamt · Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 2

Beschwerdeerhebung unter Missachtung der erforderlichen qualifizierten elektronischen Signatur

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.09.2023 zitiert von 36

Nach Änderung des § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 21.09.2023

Rundfunkbeitragspflicht und verfassungsrechtlicher Auftrag des Rundfunks

Rundfunkbeitrag · Verfassungsrechtlicher Auftrag · Zurückbehaltungsrecht · Gegenseitigkeitsverhältnis · Härtefall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Eilrechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Fahrerlaubnisentziehung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.09.2023

Eilantrag gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Wehrrecht

VG Augsburg Beschluss 20.09.2023

Hundehaltungsverbot und Sicherheitsanordnung

Sicherheitsrecht · Hundehaltung · Anordnung · einzelne Gefährdung · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 20.09.2023 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz eines minderjährigen Ausländers betreffend jugendamtlich veranlasster Beendigung …

fehlende Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.09.2023 zitiert von 1

Bei Auslegung des Antrages im wohlverstandenen Interesse des Antragstellers geht die Kammer davon aus, dass …

Verwaltungsrecht