§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.192 Entscheidungen) – Seite 104

VG Augsburg Beschluss 20.09.2023

Eilrechtsschutz gegen Abschiebung in den Irak

Asylfolgeantrag · Abschiebungsgefahr · Eilrechtsschutz · Abschiebungshindernis · Rückführung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarrechte · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.09.2023 zitiert von 3

Baugenehmigung für Pferdepensionsbetrieb und naturschutzrechtliche Ausnahme aufgehoben

Baugenehmigung · Naturschutzrecht · Umweltvereinigung · Verwaltungsrecht · Aufhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Kostenersatzbescheid der Beklagten für die Erneuerung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Aufschiebende Wirkung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Aufgrund der Erledigungserklärungen der Beteiligten ist das Eilverfahren zur Klarstellung in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 19.09.2023 LS zitiert von 3

Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 19.09.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Fingerabdruckdaten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Fahrerlaubnisentziehung · Interessenabwägung · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.09.2023

Zustellung von Baugenehmigung und Klagefristverfall

Baugenehmigung · Zustellung · Klagefrist · Verfristung · Vollmacht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2023 zitiert von 3

Ablehnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Dachgeschossnutzung

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Doppelhauscharakter · BauNVO · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.09.2023

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2023 LS

Beginn der Verjährung von Mängelansprüchen bei nicht genehmigungsfähigem Bauvorhaben

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 19.09.2023

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien im Dublin-Verfahren

Dublin-Verfahren · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeitsfrage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Betretungsverbots

Aufschiebende Wirkung · Begründungserfordernis · Betretungsverbot · Verwaltungsverfahren · Sofortige Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.09.2023

Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 18.09.2023

Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung wegen Chancen-Aufenthaltsrecht

Duldung · Abschiebung · Chancen-Aufenthaltsrecht · Identitätsklärung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 18.09.2023

Durchsuchung zur Beschlagnahme vereinsrechtlichen Vermögens und rechtsextremistischer Materialien

Vereinsrecht · Verfassungswidrigkeit · Durchsuchungsbeschluss · Beschlagnahme · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

SG München Beschluss 18.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Honorarkürzungen wegen Telematikinfrastruktur

aufschiebende Wirkung · Honorarkürzung · Telematikinfrastruktur · Sozialrecht · Widerspruch

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.09.2023

Schließung einer Spielhalle ohne zulässige Erlaubnis

Gewerbeordnung · Ermessensprüfung · Verhältnismäßigkeit · § 80 VwGO · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.09.2023

Antrag auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung abgelehnt

Abschiebung · Aufenthaltserlaubnis · Leistungserschleichung · Duldung · Kindeswohl

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 18.09.2023 LS

Abänderungsverfahren: Nachtrags- bzw. Änderungsgenehmigung

Gebietserhaltungsanspruch in einem Sondergebiet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.09.2023 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Inhabers der tatsächlichen Gewalt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.09.2023

In formeller Hinsicht bestehen keine Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.09.2023

Antrag auf Aufschub der Abschiebung bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag

Asylverfahren · Offensichtlich unbegründeter Antrag · Abschiebungsandrohung · Rechtsschutzgarantie · § 36 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

keine Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes sowie Verkürzung der Befristungsentscheidung allein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 15.09.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen den seiner Duldung beigefügten Zusatz „für Personen mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2023 LS zitiert von 5

Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.09.2023

Unzulässiger Zweitantrag auf Asyl

Asylverfahren · Zweitantrag · Unzulässigkeit · Dublin-Verfahren · Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 15.09.2023 zitiert von 11

Aufschiebende Wirkung gegen Gasversorgungsleitung mit Naturschutzbedenken

Planfeststellungsbeschluss · aufschiebende Wirkung · Naturschutzrecht · Umweltverträglichkeitsprüfung · Biotopschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen sog. Inverkehrbringenverbote von illegal …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 6

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Verkehrszeichen abgelehnt

VwGO § 80 Abs. 5 · StVO § 45 · vorläufiger Rechtsschutz · summarische Prüfung · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Die Hauptanträge sind zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.09.2023 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Fahrerlaubnisrecht · Verwaltungsverfahren · Verkehrsrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Begründungspflicht · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.09.2023 LS zitiert von 17

Rückforderung von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 14.09.2023

Antrag auf Ablehnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bei Cannabis-Handel

erkennungsdienstliche Behandlung · BtMG · vorläufiger Rechtsschutz · dringender Verdacht · Wiederholungstat

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines aufenthaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Anordnung der Ersatzzwangshaft wegen Uneinbringlichkeit von Zwangsgeldern

Ersatzzwangshaft · Zwangsgeld · Verwaltungsvollstreckung · Uneinbringlichkeit · VwVG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.09.2023

Prozesskostenhilfe für vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Erfolgsaussicht · Verwaltungsverfahren · Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.09.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen seine mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.09.2023 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung gegen Versammlungsverbote auf Fahrbahnen

Versammlungsrecht · Allgemeinverfügung · Fahrbahnbenutzung · Klimaprotest · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · § 80 VwGO · Interessenabwägung · rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.09.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot

Aufenthaltsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Antragsfrist · Befristung von Aufenthaltsverboten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Zwangsmittelandrohung und Fristsetzung

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Sofortige Vollziehung · Zwangsmittelandrohung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.09.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Flüchtlingsunterkunft · Interessenabwägung · VwGO § 80a

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.09.2023

Quarantänemaßnahmen gegen Asiatischer Laubholzbockkäfer

Quarantänezone · Pflanzenschutz · Allgemeinverfügung · Befallsbekämpfung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Flüchtlingsunterkunft · Interessenabwägung · VwGO § 80 a

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.09.2023

Abschiebungsandrohung nach Irak mit aufschiebender Wirkung

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · vulnerable Personen · Europarecht · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht