§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.200 Entscheidungen) – Seite 135

VG Bayreuth Urteil 13.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 1. April 2022 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller begehrt von Griechenland aus im Eilrechtsverfahren die Rückgängigmachung einer vollzogenen …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 13.12.2022 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – Krankenhaus

Versorgungsvertrag · Kündigung · einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung · kein Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 13.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung aus der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2022

Die vom Antragsteller in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage gegen den Bescheid des M. J. und U. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse L.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Beauftragungen für den Betrieb zweier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2022 LS zitiert von 9

Zur Begründung des besonderen Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bedarf es einer konkreten und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.12.2022

Der … geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 1

SeuchenrechtsErfolgreicher Eilantrag eines Krankenpflegers gegen die Anordnung eines Betretungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von seiner Anzeige …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.12.2022

Der Antrag der Antragstellerin, die Versiegelung der Küche ihres Gastronomiebetriebs im Wege einstweiliger …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.12.2022

Der Antrag mit dem Ziel, den Sofortvollzug des Betretens- und Tätigkeitsverbots auszusetzen, ist nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.12.2022

Der am … geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 09.12.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2022

Der nach Zugang der Kostenrechnung gestellte und deshalb als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Aufhebung des Jagdscheins

Aufschiebende Wirkung · Vollziehungsanordnung · Waffenrecht · Gefahrenabwehr · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2022

Abweisung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · Aufenthaltsgesetz · einstweiliger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aufhebung der sofortigen Vollziehung waffenrechtlicher Beschränkungen

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · WaffG · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Windenergieanlagen-Genehmigungsverfahren

Aufschiebende Wirkung · Zurückstellung von Genehmigungsverfahren · § 80 Abs. 5 VwGO · Windenergieanlage · Gemeindliche Planungshoheit

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.12.2022

Abschussplan für Gamswild und aufschiebende Wirkung der Verbandsklage

Jagdrecht · Naturschutzrecht · Verbandsklage · aufschiebende Wirkung · Abschussplanung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.12.2022

Drittanfechtung der Genehmigung zur Änderung einer Flughafenentgeltordnung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller begehrt nach § 123 VwGO Schutz vor einer befürchteten Abschiebung und nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 08.12.2022

Der Antragsteller wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 4

Der Antragsteller macht im Wege der einstweiligen Verfügung einen Widerspruch gegen die Richtigkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 08.12.2022 LS zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht oder mehr Punkten

keine Tatbestandswirkung des Fahrerlaubnisregisters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der Hauptsache die Änderung oder Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 07.12.2022 LS

Unzuständigkeit des Bürgermeisters einer amtsangehöriger Gemeinde für das Verbot der Ausübung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.12.2022

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Eilantrag bei Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme

Prozesskostenhilfe · Eilantrag · vorläufige Inobhutnahme · § 42a SGB VIII · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.12.2022

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigung von Putin-Plakat

Meinungsfreiheit · einstweiliger Rechtsschutz · Polizeibefugnisse · rechtswidriges Betreten · Vorbeugender Unterlassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 06.12.2022

Wasserrechtliche Anordnung beim Ausbau eines Naturschutzgewässers

Wasserrecht · Naturschutzgebiet · Gewässerunterhaltung · aufschiebende Wirkung · Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Gebühren für polizeiliches Handeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 06.12.2022

Inverkehrbringungsverbot für Nahrungsergänzungsmittel

Inverkehrbringungsverbot · Nahrungsergänzungsmittel · RASFF-Meldung · vorläufiger Rechtsschutz · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.12.2022

Widerruf roter Kennzeichen wegen Missbrauchs

rote Kennzeichen · Missbrauch · Gewerbebetrieb · Verwendungsbestimmungen · einstweiliger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2022 zitiert von 2

Stilllegungsverfügung und Zwangsgeldandrohung bei ungenehmigtem Bauvorhaben

Bauordnungsrecht · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · öffentliches Interesse · Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.12.2022

Rückforderung von Berufsunfähigkeitsrente nach Beendigung der Berufsunfähigkeit

Berufsunfähigkeitsrente · Rückforderung · Gutachten · Versorgungswerk · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.12.2022

Kommunalaufsichtsrecht – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens- Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.12.2022

Polizeiliche Maßnahmen bei Blockadeaktion mit Fassbefestigung

Versammlungsrecht · Polizeiliche Zwangsmittel · Öffentliche Sicherheit · Identitätsfeststellung · Widerstand gegen Vollstreckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofort vollziehbar erklärte Aussetzung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.12.2022

Alkoholkonsum während Dienstzeit und Fahrzeugdiebstahl bei Eisenbahnunternehmen

Dienstpflichtverletzung · Alkohol im Dienst · Diebstahl bei Eisenbahnfahrzeugen · Ermittlungsverfahren Einstellung · Berufsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.12.2022 LS zitiert von 1

Zwerchhäuser unterfallen als andere Giebelformen der Abstandsprivilegierung in § 5 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 NBauO …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 05.12.2022 LS

Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO/IEC 17065:2013

Begriff des „Kunden“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.12.2022

Der Vorsitzende entscheidet gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 VwGO über die Beiladung und wegen der Dringlichkeit nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.12.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.12.2022

Wasserrechtliche Erlaubnis für Bohrung zur Grundwassererkundung

Wasserrecht · Grundwassererkundung · Bohrgenehmigung · Landschaftsschutzgebiet · Planfeststellungsvorbereitung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.12.2022

Abweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Versammlungsrecht · VwGO § 80 · Interessenabwägung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 02.12.2022 LS

Anwaltliche einstweilige Rechtsschutzantragserhebung per Brief

Schulpflicht kann auch mittels Zwangsgeld durchgesetzt …

Verwaltungsrecht