§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.200 Entscheidungen) – Seite 136

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2022

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Widerrufsvorbehalt · Strafverfahren · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 02.12.2022

Gebühren für Abschleppen bei angeblich nicht sichtbarem Halteverbot

Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Beschluss 02.12.2022

Vorläufigen Rechtsschutz nach Maßgabe von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, der gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 1 B 267/22 4 L 189/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022

Fortgeltung von Dienstgeschäftsverbot nach vorläufiger Dienstenthebung

Dienstgeschäftsverbot · vorläufige Dienstenthebung · Rechtsschutzbedürfnis · Bundesbeamtengesetz · Disziplinarrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 01.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Aussetzung seiner mit Verfügung des Antragsgegners vom 06.10.2020 angeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 01.12.2022

Weitergabe von RASFF-Meldungen durch Behörden

RASFF-Schnellwarnsystem · Verwaltungsverfahren · Datenweitergabe · Eilverfahren · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.12.2022

Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis für selbständige Tätigkeit

Aufenthaltsgesetz · Selbständige Tätigkeit · Wirtschaftliches Interesse · Aufenthaltserlaubnis · Fiktionsbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2022 zitiert von 1

Baugenehmigung und Bebauungstiefe ohne drittschützende Wirkung

Bebauungsplan · Drittschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 01.12.2022

Az.: 5 A 116/22.A 12 K 2054/19.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 01.12.2022

Anfechtung von Zensus-Auskunftsverpflichtung mit Zwangsgeldandrohung

Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 01.12.2022

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerplatz

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Grundstücksrecht · Vormerkung · Erbrecht

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.12.2022

Aufschiebende Wirkung bei beendeter Beschäftigung im Pflegeheim

aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.12.2022 zitiert von 4

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 01.12.2022 LS zitiert von 9

Geflüchteten droht infolge ihrer Rückführung nach Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 1

Polizeibeamter: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Umfang der Interessenabwägung · Verlängerung der Probezeit · Anrechnung von Wehrdienst als Feldjäger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Aufforderung, bis spätestens 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Ruhens der Erlaubnis für den Betrieb einer Besamungsstation …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin erlassene …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2022 LS zitiert von 4

Ein Nachbar kann aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung gehindert sein, einen Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.11.2022 zitiert von 2

Betriebsuntersagung aufgrund unhygienischem Umgang mit Lebensmittelprodukten

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Urteil 30.11.2022

Strafsache wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen

Strafrechtlicher Abfallbegriff · Gefahrenpotenzial und Allgemeinwohlgefährdung bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.11.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 29.11.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 29.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die in einem Fahrerlaubnisbescheid getroffenen Auflagen bezüglich der Einnahme …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 29.11.2022

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 29.11.2022

Der 1989 geborene Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.11.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.11.2022 zitiert von 3

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache (hinsichtlich der Antragsteller zu 2 und 3) …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 28.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, über seinen Onlinehandel die Produkte „Goldhanf – Yummi Star“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.11.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.11.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 51 Abs. 5 S. 1 GlSpielG BW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.11.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beschlagnahme- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2022

Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Sachentscheidung trotz Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.11.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden verfolgt der Antragsteller sowohl sein in erster Instanz erfolgloses …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.11.2022

Mit seinen Beschwerden wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.11.2022

Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung bei Leerstand einer Wohnung aufgrund des angestrebten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 25.11.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die bevorstehende Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach dieser Bestimmung ist ein bei Gericht gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 24.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für das …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abfallrechtlichen Entfernungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen