§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 158

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.04.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 29.04.2022

Insbesondere ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 3

Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche

Auflage bezüglich des zulässigen Schalldruckpegels

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 7

Verpflichtung zur Schulbesuchspflicht und Zwangsgeldandrohung

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · VwGO § 80 Abs. 5 · Verfahrensfehler · SchulG NRW

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Fahrerlaubnisentziehung · Cannabiskonsum · Fahreignung · Medizinisch-psychologisches Gutachten · § 14 FeV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 28.04.2022 LS

Polen ist zurzeit aufgrund der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge nicht in der Lage seinen Verpflichtungen nach …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 28.04.2022

Der Antrag war entsprechend der §§ 122 Abs. 1, 88 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der oben genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2022

Dienstverbot für Beamte und Fristen der Disziplinarverfahren

Dienstverbot · BeamtStG · Disziplinarverfahren · Fristen · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2022 LS zitiert von 2

Eine einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Tierhaltungsanlage ist gegenüber einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Bremen Beschluss 28.04.2022

A. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine mit …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 28.04.2022

Mit seiner am 10. Dezember 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 28.04.2022 zitiert von 6

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2022 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Versetzungsverfügung abgelehnt

Versetzungsverfügung · Schulfrieden · Dienstliches Bedürfnis · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.04.2022

Der Kläger wendet sich mit der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Juli 2021 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 22. Kammer Urteil 27.04.2022

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die (vorläufige) Herausgabe der in ihrem Eigentum stehenden Hunde

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 27.04.2022 LS zitiert von 4

Corona-Masken- und Testpflicht an Schulen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die „B 3 Südschnellweg Hannover“ der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 27.04.2022 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung bestimmt sich danach, ob die Baumaßnahme oder bauliche Anlage mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.04.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 27.04.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die Antragsteller dem Antrag nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 26.04.2022

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsauflagen

Versammlungsfreiheit · Art. 8 GG · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 25.04.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Einzelrichter anstelle der Kammer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Untersagung des Inverkehrbringens und die Sperrung von Speiseeisprodukten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 25.04.2022 LS

Subventionswiderruf: Verzinsung der Erstattungsforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 25.04.2022 LS

Untersagung eines Feuerwerks

einseitige Erledigungerklärung · Rechtsschutzinteresse · erfolgreicher Feststellungantrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.04.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, Fahrräder auf öffentlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 25.04.2022 LS

Dublin-Verfahren: Abschiebungsanordnung bei der - möglichen - Zuständigkeit mehrer Mitgliedsstaaten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.04.2022 zitiert von 8

Die 1972 geborene und mit Wirkung vom 15. März 2011 zur Professorin der Besoldungsgruppe W 2 für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 22.04.2022

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.04.2022 LS

Entlassung eines sich nicht bewährt habenden Probebeamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.04.2022 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die Heilung eines Ermessensfehlers durch einen noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die ihm bewilligte Hilfegewährung als …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.04.2022

Der Antrag richtet sich gegen die Durchführung eines Grenztermins

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller, ein im Jahr 1994 geborener afghanischer Staatsangehöriger, reiste eigenen Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.04.2022 LS

Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen Betreuungseinrichtung

Kostenbeitragsstaffelung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.04.2022 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dagegen, dass die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verkürzung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.04.2022 LS zitiert von 1

Eine unter dem Aspekt des Schallschutzes vom Vorhabenträger vorgegebene Rangfolge unter mehreren WEA ist auch …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.04.2022

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Nebenbestimmung „für …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.04.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den - für sofort vollziehbar erklärten - Bescheid des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Beschluss 20.04.2022

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 20.04.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Beschluss 20.04.2022 LS

Asylantrag: offensichtliche Unbegründetheit

unverzügliche Asylantragstellung und unerlaubte Einreise

Verwaltungsrecht