§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 165

VG Augsburg Beschluss 22.02.2022

Der Antragsteller wendet sich mit der Anhörungsrüge gegen einen ablehnenden Beschluss vom 3. Februar 2022 und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.02.2022 LS

Voraussetzungen eines erneuten Antrages zur Aufhebung der vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung

Abänderungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Friseurbetrieb

Einhaltung der 2G-Plus-Nachweispflicht · Folgenabwägung · Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen ein pauschales Besuchsverbot im Demenzkompetenzzentrum …, in dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller, der Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2022 LS

Eingeschränkte Wiederholungs- und Ausgleichsmöglichkeiten von Modulleistungen im pädagogischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller (Besoldungsgruppe A 14 / Stufe 11) steht als Pfarrer in Diensten der Antragsgegnerin und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 21.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 3. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 18.02.2022 zitiert von 2

Dies gilt zunächst für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 18.02.2022 LS zitiert von 3

Nachbarrechte gegen Baugenehmigung in Bezug auf eine Luft-Wärmepumpe in kritischer Nähe zur angrenzenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 18.02.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen versammlungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2022

Der Antragsteller besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei und reiste nach eigenen Angaben am 3. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 18.02.2022

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 18.02.2022 LS

Bindung der Gerichte an rechtskräftige Entscheidung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 17.02.2022 LS

Eine Allgemeinverfügung, wonach Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr, die nicht über einen Impfnachweis …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 17.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2017 bis 2020 und …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 8. Senat Beschluss 16.02.2022

Auf ihren Antrag vom 17.9.2018 ist die aufschiebende Wirkung der am selben Tag beim SG erhobenen Klage gegen …

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 318

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.02.2022 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt der Gemeinsamen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Antrag über Internetplattform

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2022 zitiert von 1

Denn der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit dem Zusatz versehen, dass er sich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2022 LS zitiert von 1

Ergibt sich das rechtliche Bedürfnis nach der Widmung einer Straße aus den Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.02.2022 zitiert von 3

Die Klägerin ist ausweislich des Grundbuchs seit Dezember 2019 Eigentümerin des 782 m² großen Grundstücks mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2022 LS

Keine Wiedereinsetzung bei mündlicher Anweisung der Umadressierung fehlerhafter Rechtsmittelbegründungsschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Urteil 16.02.2022

Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und des …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2022

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig

Verwaltungsrecht

AG Paderborn Abschiebung Beschluss 16.02.2022

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ausgeschlossene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 3

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes bei Freizügigkeitsanspruch

Freizügigkeitsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Aufenthaltserlaubnis · Sozialleistungen · FreizügG/EU

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller, nigerianischer Staatsangehöriger, verließ sein Heimatland nach eigenen Angaben im Jahr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.02.2022 zitiert von 9

Anordnung der sektoriellen Nachtabschaltung eines Windenergieparks

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Sofortvollzug u.a. des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2022

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz, um ihren weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2022 LS zitiert von 2

Abschiebung nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.02.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 18. Juni …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.02.2022

Die Klägerin wendet sich gegen der Beigeladenen erteilte Genehmigungen für die Errichtung eines Wohnhauses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 14.02.2022 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der ihm am 1. Dezember 1986 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 14.02.2022 LS

Bereichsbetretungs- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht