§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 176

VG München Beschluss 24.11.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei abgelehntem Asylantrag

Asylverfahren · Zuständigkeitsprüfung · Dublin-Verordnung · aufschiebende Wirkung · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.11.2021

Immissionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 LS

Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses …

G 10

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 24.11.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Bescheid im Schornsteinfegerrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 24.11.2021

Der nach eigenen Angaben 1966 im Tschad geborene und zur Volksgruppe der Wadai gehörende Kläger stellte am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2021 zitiert von 2

Das Gericht kann in Fällen, in denen der Klage – wie hier gemäß § 15 Abs. 9 Satz 2 des Wohn- und …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.11.2021 LS zitiert von 1

Eine Nutzung entsprechend der Baugenehmigung kann in einem Stallbereich nicht erreicht werden, wenn dessen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 23.11.2021 LS

Beschränkungen einer als Protestcamp durchgeführten Versammlung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Beschluss 23.11.2021

Ingewahrsamnahme im Dublin-Verfahren

Rechtsgrundlage vor dem Inkrafttreten des 2. …

Zivilrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.11.2021

Dem Antragsteller konnte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2021

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Zwangsgeldandrohung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis für einen Reservisten der US-Streitkräfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS

Personenbeförderungsrechtliche Haftung des allein geschäftsführenden und vertretungsberechtigten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.11.2021 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen der Weitergabe von Einweggetränkeverpackungen ohne Pfandlogos

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mobilfunkmast im Außenbereich

Baugenehmigung · Mobilfunkanlage · Außenbereich · 26. BImSchV · Standortbescheinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.11.2021

Dienstfähigkeit von Polizeibeamtin bei krankheitsbedingter Fehlzeit

Dienstfähigkeit · Amtsarztgutachten · Arbeitsunfähigkeit · Wiedereingliederung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: satzungsrechtliche Bestimmung, wonach KiTa-Kinder, die nicht an einer PCR-Pool-Testung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2021

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · aufschiebende Wirkung · Nachbarrechte · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 22.11.2021

Gegen die unter Ziffer III des Bescheides gesetzte Ausreisefrist und Abschiebungsandrohung hat der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 19.11.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Bei § 14d Abs. 4 Ziffer 2 SchwPestV handelt es sich um eine Spezialvorschrift gegenüber § 4 SchHaltHygV, die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger war von 2012 - 2017 Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Verfahrensfehler bei Unterlassung des Hinweises auf Rechtsbeistand

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.11.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2021

Abschiebung nach Frankreich im Dublin-Verfahren

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebungsanordnung · vorläufiger Rechtsschutz · Familienzusammenhalt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 19.11.2021 zitiert von 5

Der wörtliche Antrag des Antragstellers auf „aufschiebende Wirkung gegen die Kostenentscheidung“ ist unter …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.11.2021 LS zitiert von 5

Abschiebungsandrohung bei gesetzlich vollziehbarer Ausreisepflicht nach Erlöschen des Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.11.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainnachweis

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittel im Verkehr · Sofortvollzug · Fahreignung · Kokainnachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.11.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Der Antragsteller, der Beisitzer im 26. Markenbeschwerdesenat des Bundespatentgerichts ist, wendet sich gegen …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS

Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des Herkunftsstaates Afghanistan nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2021

Das nach § 123 VwGO formulierte Begehren ist unstatthaft, weil hier ein Fall des § 80 VwGO vorliegt, der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.11.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beitragsbescheid

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 18.11.2021

Patentanwaltsausbildung: Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit und Anfechtung einer Maßnahme …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 8

Stellt ein Ausländer einen auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gerichteten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Verstoß eines Polizeibeamten gegen seine Wohlverhaltenspflicht

achtloser Umgang mit Dienstwaffe

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.11.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2021

1. Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – statthafte Antrag zu 1. ist …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.11.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner am 19. Dezember 1989 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.11.2021 LS

Zum Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 17.11.2021

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.11.2021 zitiert von 3

Die Beigeladenen wenden sich gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, mit dem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 17.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 17.11.2021 LS zitiert von 4

Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.11.2021 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Beschluss vom 10. März 2021 - 5 L 549/21 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 16.11.2021

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2021 zitiert von 2

Zur Begründung hat es hinsichtlich des Antrags zu 1. im Wesentlichen ausgeführt, das in der auf § 58 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen