§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 183

VG Bremen Beschluss 07.09.2021 zitiert von 1

Der geborene Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 07.09.2021 LS

Dublin-Verfahren: Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 9. Kammer Beschluss 07.09.2021

Der Antrag ist – soweit er nicht bereits unzulässig ist (vgl. dazu unter A. III.) – jedenfalls in der Sache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Die Antragstellerin zu 1. besuchte im Schuljahr 2020/2021 die Klassenstufe 2 der Forscher- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.09.2021

Beschränkungen gegen ein Protestcamp

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 1

Abhängigmachung der Stellung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO von einer außerprozessualen Bedingung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 06.09.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 06.09.2021 zitiert von 1

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2021

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.09.2021

Die 2016 geborene Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.09.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache einen Beschluss nach § 80 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 03.09.2021

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach strafrechtlichen Verurteilungen

Aufenthaltserlaubnis · strafrechtliche Verurteilung · Ausweisung · Fiktionsbescheinigung · Asylantrag

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.09.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung nach Afghanistan

Asylverfahren · Abschiebungsandrohung · aufschiebende Wirkung · Zweitantrag · § 60 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021 zitiert von 4

Verbot der Nutzung einer Autobahn für Fahrradaufzug bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verkehrsicherheit · einstweiliger Rechtsschutz · Interessenabwägung · Öffentliche Ordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Schwachstellen des Asylverfahrens bzw. der Aufnahmebedingungen in Malta

Unterbringungsbedingungen in Haftanstalten für Asylsuchende · Schicksal vulnerabler weiblicher Dublin-Rückkehrer

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2021 LS

Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.09.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beschränkungen von Versammlungen

Versammlungsfreiheit · Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Art. 8 GG · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.09.2021

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.09.2021

Fahrerlaubnisentziehung wegen MDMA-Konsum

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.09.2021 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung bei Jagdrechtssache mit unklarer Vorsatzfrage

Aufschiebende Wirkung · Jagdrecht · Vorsatzvoraussetzung · Beweislast · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Kokain)

Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung · zu Gunsten des Antragstellers ausgefallene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 01.09.2021 zitiert von 4

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.09.2021

Baugenehmigung – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Begrenzung der geförderten Wochenstundenzahl in der Kindertagespflege durch kommunale Satzung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.09.2021 LS

Jedenfalls nach dem summarischen Prüfungsmaßstab im vorläufigen Rechtsschutz gibt es wesentliche Gründe für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 01.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versammlungsverbot auf Autobahn

Versammlungsrecht · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Öffentliches Interesse · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 01.09.2021

VwGO statthaft ist, hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.09.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.09.2021 LS

Betätigungsverbot für ehemaligen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.08.2021 zitiert von 8

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignungsgutachten · aufschiebende Wirkung · § 13 FeV

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 31.08.2021

Die am 00.00.1996 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 31.08.2021

Der Antrag ist dahingehend umzudeuten, dass beantragt wird, festzustellen, dass die Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 31.08.2021 LS zitiert von 1

Zum Prüfungsumfang der Flurbereinigungsbehörde in der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 31.08.2021 LS

Die Eintragung in das Melderegister oder die Berichtigung einer solchen ist grundsätzlich mangels Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Einzelrichter Beschluss 31.08.2021 LS

Voraussetzungen für die Erprobung geplanter verkehrssichernder und verkehrsregelnder Maßnahmen im Rahmen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Auf Anregung des Finanzamts L......... leitete die Antragsgegnerin gegen den Antragsteller im Juli 2017 wegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.08.2021 zitiert von 2

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 31.08.2021

Ausländerrecht- Vorläufige Ausstellung einer Ausbildungsduldung/Beschäftigungserlaubnis -

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.08.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Verwirklichung der Voraussetzungen für ein …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 30.08.2021 LS zitiert von 5

Anfechtungsklage bei 2 verschiedenen Gerichten

Einbeziehung eines Änderungsbescheides im erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.08.2021

Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin hat auch mit ihrem Beschwerdevorbringen das Vorliegen der nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2021

Baugenehmigung für Funkübertragungsstelle im Landschaftsschutzgebiet

Baugenehmigung · Landschaftsschutz · Funkmast · aufschiebende Wirkung · einzelne Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 30.08.2021 zitiert von 2

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht die nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfallende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2021 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 27.08.2021 zitiert von 1

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahme zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.08.2021

Dabei kann offen bleiben, ob der Antragsteller bereits einen Widerspruch gegen den Verbotsbescheid des …

Verwaltungsrecht