§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 189

OVG NRW Anerkenntnisurteil 02.07.2021 zitiert von 5

Der Antrag ist nunmehr als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 02.07.2021 LS

Keine Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Die Erklärung, gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Versammlungsrechtliche Auflage zur örtlichen Verlegung einer angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Der nach eigenen Angaben 1989 geborene Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 11

Die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegten Annahmen, die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Abschiebungshindernis: Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen

Prüfungspflicht des BAMF

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antrag ist unzulässig, soweit der Verfasser sich gegen den Passus im Bescheid der Polizei Berlin vom 30. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.07.2021 LS

Entziehung seiner Fahrerlaubnis

einmaliger Probierkonsum einer Mikrodosis von 1cP-LSD

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die Klage richtet sich gegen den gesamten Bescheid vom 28. April 2021, der neben der Untersagung des …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 zitiert von 16

Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …

hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 5. Kammer Beschluss 01.07.2021 LS

Zur Abgrenzung zwischen handwerklicher und künstlerischer Betätigung (hier

Gestalten aufwendiger Hochzeitsfrisuren

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 01.07.2021 LS zitiert von 15

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst in Syrien durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.07.2021

Der zur Person nicht weiter ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 23. Mai 1979 geborener …

Verwaltungsrecht

VG Münster Anerkenntnisurteil 01.07.2021

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, denn der zwischenzeitlich erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Im Umfange der Antragsrücknahme war das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.07.2021 zitiert von 2

Die Kammer geht bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO davon aus, dass sich …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Hanftee als Lebensmittel

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.06.2021

Die Antragsteller, Schüler der U...-Grundschule in Berlin, wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Wesensgleichheit von BauO BW 2010 § 76 Abs 1 mit BauO BW 2010 § 58 Abs 6 S 1

Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Duldung des Betriebes und der Unterhaltung eines Regenrückhaltebeckens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 30.06.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm gegenüber mit Bescheid vom 21.02.2019 verfügte Ausweisung samt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 30.06.2021

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Bauordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.06.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei sofortiger Vollziehung im ÖPNV

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · Öffentliches Interesse · Formelle Begründung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Aussetzungsantrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin mit dem Bescheid vom 28. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 29.06.2021

Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Abschiebungsandrohung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Standortbescheinigung: fehlende Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers

Einhaltung der Grenzwerte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 5

Zumutbarkeit der von einer Abluftanlage ausgehenden Gewerbeküchengerüche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Begriff des neuartigen Lebensmittels

Darlegungs- und Beweislast · Cannabidiol

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 29.06.2021 LS

Das Auswahlkriterium „Abstand zu Schulen“ im Sinne des § 10a Abs. 6 Niedersächsisches Glücksspielgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 29.06.2021

Die Antragsteller, zwei nach § 3 UmwRG anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände, wenden sich gegen eine der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 6

Der Senat teilt das mit der Beschwerde angegriffene Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 4

Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem ursprünglichen Bauvorhaben (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.06.2021 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 1

Die stiftungsrechtliche Vertretungsbescheinigung ist kein (feststellender) Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2021

Streitgegenstand im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Abschiebungsandrohung nach Georgien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2021 zitiert von 2

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheids vom 22. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 28.06.2021 LS

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund abgelaufener, nach Schengen-COVID-19-V 2 fingiert …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 1

Die Testobliegenheit vor Betreten der Insel Wangerooge ist eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.06.2021

Baurechtliche Beseitigungsverfügung für ortsfestes Hausboot

bauliche Anlage

Verwaltungsrecht Abgeändert