§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 232

VGH Bayern Urteil 23.07.2020 zitiert von 12

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger mehrere Grundstücke, die zu einem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 23.07.2020 LS

Ferienwohnungen sind auch nach Einführung des § 13a Satz 2 BauNVO nicht als kleine Beherbergungsbetriebe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2020 LS

Der Streitwert für ein Anpassungsverlangen nach § 85 Abs. 2 NBauO bemisst sich nach dem für die Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2020 LS zitiert von 6

Der Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.07.2020 zitiert von 7

Die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung ist aufzuheben, weil der Antragsteller nicht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 9

Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 23.07.2020 LS

Durchsuchungsanordnung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.07.2020

Der Antrag des Antragstellers, die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2019 (10 L …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.07.2020 zitiert von 2

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen von acht Punkten im …

Un-)Zulässigkeit weitergehender … · Unerheblichkeit der Erbringung von Betreuungsleistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2020

Er ist nicht statthaft, da bereits die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 23.07.2020 LS

Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2020

Ist wie im Fall des Antragstellers die Abschiebungsanordnung, die einen belastenden Verwaltungsakt im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.07.2020

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen (§ 212a …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Beiladung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.07.2020

Insbesondere ist seine Statthaftigkeit als Aussetzungsantrag gegeben, vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 22.07.2020

Nach einer ersten Übersendungsaufforderung per Emailschreiben vom 29. November 2018 forderte der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.07.2020

Baurecht: Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung infolge einer formell-baurechtswidrigen Nutzung (hier: bejaht …

Vorliegen einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit … · Unerheblichkeit der Wahrnehmbarkeit der formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2020 LS zitiert von 2

Befindet sich eine Kommune in einer anhaltenden erheblichen defizitären Finanzlage, kann sie in Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 22.07.2020 zitiert von 1

Die Klage ist als Anfechtungsklage auf die Aufhebung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung vom 30. März …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 22.07.2020

Zur Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2020 zitiert von 62

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Der Kläger ist am 00.00.1986 geboren und iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 18

Garagen in Abstandsflächen

Berechnung der Wandhöhe in Hanglagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Antragstellerin ist als Komplettanbieterin für Lösungen im Smart-Metering tätig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.07.2020

Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2020

Die Klägerin ist am 00.00.1991 geboren und iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller sich gegen die in Ziffer 3. der streitbefangenen Ordnungsverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 1

Lebensmittel- und Futterrecht

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 8

Sofort vollziehbare Rahmenvorgabe zur Sammlung von Leichtverpackungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Beschluss 21.07.2020

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 1

Die in den Streitwertannahmen der Bausenate des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts genannte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Der Asylantrag der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.06.2019, Gz.: 7817974-1-430 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2020

Er ist zwar zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO statthaft, da sich die Klage …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 20.07.2020

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt N. , C. , ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2020 LS

Als Streitwert für ein Nutzungsverbot ist regelmäßig der Jahresnutz- oder Mietwert anzusetzen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Gegen eine Aufforderung zu mündlichen Mitwirkung im Rahmen des Widerspruch-/Rücknahmeverfahrens und die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2020 zitiert von 8

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 20.07.2020

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.07.2020

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2020 LS

Bindungswirkung eines bestandskräftigen Vorbescheids im Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.07.2020

Tierschutzrecht: Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Handel mit Wirbeltieren aufgrund einer …

keine) Beschränkung der Widerrufstatbestände durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 18.07.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender Anwendung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.07.2020 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe ergeben, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 17.07.2020

Art. 19 Abs. 4 GG kann es gebieten, vor Ergehen eines Eilbeschlusses nach § 80 Abs. 5 oder § 123 Abs. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.07.2020

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.07.2020 LS

Trinkwasserverschlechterung durch vorzeitige Maßnahmen im Vorfeld einer Planfeststellung für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 16.07.2020

Wasserrecht – Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2020 zitiert von 6

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.07.2020

) Die Kammer hat den wörtlich auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Eilantrag nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 16.07.2020 LS

Die Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch die Behörde wegen der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht