§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 256

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sozialleistungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsverfahren · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2019

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG zulässig, insbesondere ist die dort bestimmte Antragsfrist von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.12.2019 zitiert von 3

Die Kammer entscheidet über den Antrag, ohne sich zunächst durch Erlass einer die Durchführung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2019 zitiert von 6

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.12.2019

Denn von dem wörtlich gestellten Antrag wäre lediglich die in Ziffer 5. der angefochtenen Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 13.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 01.10.2018, mit dem diese die Zulassung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 5

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Weiterverwendung der Information · Eingriff in die unternehmerische Freiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 15

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen Verstößen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.12.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zur Erforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 13.12.2019 LS zitiert von 1

Abberufung eines Wehrführers aus wichtigem Grund

Abberufung zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Brand- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung zur Erforschung …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 13.12.2019 LS

Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Vorläufige Anordnung mit dem Inhalt der erstinstanzlich …

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 13.12.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.12.2019 zitiert von 7

Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den nach …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Zu den Anforderungen an die Anhörung zur Fahrtenbuchauflagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 2

Studierendenhaus und Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Zur >>Unverzüglichkeit<< einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.12.2019

Widerruf der Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr deutet nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 30

Gaststättengestattungen für den "Rheingauer Weinbrunnen" in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 1

Endgültigkeit der Asylsachentscheidung in Norwegen

Zweitasylantrag in Deutschland trotz bestehender …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 6

Hinausragen eines Geschosses aus der Geländeoberfläche

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 16

Weder im Zeitpunkt der Rücküberstellung noch im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes droht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 5

Verspäteter Antrag nach Erlöschen des Aufenthaltstitels löst keine Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG …

unbillige Härte

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.12.2019

Der Antrag ist nicht begründet, weil bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 11.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Eilbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS

Wendet sich ein Dritter (hier Nachbar) gegen die von einer genehmigten baulichen Anlage als solcher …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Ausnahme von der Regelvermutung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.12.2019 LS

Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes

Rechtsfolge formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung · keine Berufung auf Bestandsschutz bei festgestellter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 10.12.2019 LS

Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 10.12.2019

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.12.2019 LS

Zur Anordnung eines ad-hoc-Gutachtens bei Cannabis-Konsum und verfassungskonformer Auslegung von § 14 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich unerlaubten Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.12.2019

Mit Bescheid vom 30. März 2016 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.12.2019 LS

Zum Verschulden bei einem Abänderungantrag und zur Bindungswirkung an eine ausländerrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2019

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann jeder Beteiligte die Änderung oder …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.12.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Beschluss vom 09.12.2019 - Az.

1 L 1250/19.NWFahrerlaubnisrechtZur Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS

- Republik Südafrika ist bereit und im Stande, gegen Zwangsheirat zu schützen. - Republik Südafrika …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.12.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Bauordnungsverfügung, mit der die Teilräumung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage – 19 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 09.12.2019 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung

Änderung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung in der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.12.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung in den Kongo

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 09.12.2019 LS

§§ 29 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2, 71a Abs. 1 AsylG stehen grundsätzlich mit Unionsrecht in Einklang.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 09.12.2019

Abänderung einer Entscheidung im Eilverfahren über eine Abschiebungsandrohung wegen der Veränderung der …

Verlängerung der Überstellungsfrist · flüchtig sein durch das Begeben in ein Kirchenasyl

Verwaltungsrecht

VG Köln 17. Kammer Beschluss 09.12.2019

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen