§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 262

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV zugleich der Verlust …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.10.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.10.2019

Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 7 FreizügG/EU

Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt seit dem 01.06.2015 unter der Firma „I. I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international schutzberechtigten Eltern nach Litauen

Bestimmung von Beginn und Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 9

Anspruch auf Erlass eines Hängebeschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 3

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.10.2019 LS zitiert von 5

Für die Klage eines UMF gegen eine Verteilung nach §§ 42a f. SGB VIII besteht ein Rechtsschutzbedürfnis.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2019

Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der angefochtene Bescheid vom 9.1.2019 über die Festsetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.10.2019

Die Antragsteller begehren die Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.10.2019 LS

Schwarzarbeitsbekämpfung: Abbruch des Verfahrens bei Feststellung einer Ordnungswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Litauen

Rechtswidrigkeit von Beginn und Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren …

Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens zur …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.10.2019

Denn Nr. 2 der Ordnungsverfügung ist mangels Regelungsgehalts bereits kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG bei Produktrückruf

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 11.10.2019

Abschiebung eines rechtkräftig verurteilten Jugendlichen in die Russische Föderation

fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 2

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei längerfristigem Auslandsaufenthalt

Anforderungen an die Privilegierung des § 51 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen Urteil 11.10.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 12.06.2019, mit dem diese die Zulassung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2019

Der aus dem Tenor ersichtliche Antrag des russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2019 zitiert von 1

Insbesondere ist er statthaft, obwohl es sich bei dem angefochtenen Schreiben des Antragsgegners vom 10. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 10.10.2019 zitiert von 2

Hinreichende Benachrichtigung des Nachbarn von einem Bauvorhaben

Ausnahmen von der Präklusionswirkung des § 55 Abs. 2 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 1

Den beamteten Tierärzten kommt im Tierschutzrecht eine besondere Beurteilungskompetenz zu.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 8

Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts kann isoliert eine ihn belastende Befristung anfechten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 10.10.2019

Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 09.10.2019 LS

Umfang des Auskunftsanspruchs zu lebensmittelrechtlichen Überwachungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 5

Die in der Verfügung vom 24. Juni 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.10.2019

Die Antragsteller wenden sich als Wohnungseigentümer gegen den der Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 27

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht

Wehrrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.10.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung für einzelne Wohnungseigentümer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 1

Rücknahme Baugenehmigung, Baueinstellung, Versiegelung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 09.10.2019

Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zwecks Wahrung der Ordnungsfunktion des formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.10.2019 zitiert von 1

Aufgrund der gemäß § 147 Abs. 1 und § 146 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.10.2019 zitiert von 6

Der Einzelrichter ist nach § 6 VwGO zur Entscheidung berufen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.10.2019

Der Antrag auf Wiederherstellung und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines noch einzulegenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Beschluss 08.10.2019

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 07.10.2019 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der anwaltlich vertretene …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.10.2019

Aufenthaltserlaubnis – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 07.10.2019

Die in der angegriffenen Verfügung vom 9. September 2019 enthaltene Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.10.2019

Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin III-VO zuständigen Mitgliedsstaat, wenn dem Betroffenen …

Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen … · Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 04.10.2019

Der sinngemäß aus dem Tenor ersichtliche Antrag der russischen Staatsangehörigen, über den gemäß § 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.10.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.10.2019

Der sinngemäß aus dem Tenor ersichtliche Antrag der russischen Staatsangehörigen, über den gemäß § 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2019

Der angefochtene Beschluss ist zu ändern, wie der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller hinreichend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 21

Befangenheit von Amtsträgern

Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.10.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz, Nachbarwiderspruch, Bebauungsplan, keine drittschützenden Festsetzungen verlangt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.10.2019

Den gemäß § 80 Abs. 6 VwGO erforderlichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 8. Kammer Beschluss 02.10.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einstufung eines Mischlings als gefährlicher Hund

Verwaltungsrecht