§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.202 Entscheidungen) – Seite 266

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Auslegung eines Bescheides der Widerspruchsbehörde, mit dem der Ausgangsbescheid vollständig aufgehoben und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 30.08.2019

Nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die abgeschlossene Vollstreckung aus einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung

Verstoß gegen das Willkürverbot und richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 18. Kammer Beschluss 30.08.2019

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht Art. 56 Abs. 10 der Richtlinie 2012/34/EU entgegen, da dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2019

Der Antragsteller zu 1) ist am 22. Dezember 2011 geboren und wurde mit fünf Jahren im Schuljahr 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 29.08.2019

Gemäß §§ 71 Abs. 4 i.V.m. 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf das Gericht auf der Grundlage von § 80 Abs. 5 VwGO die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Überstellung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verweilen in der Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 29.08.2019 LS

Für eine fiktive Zustimmung gemäß Art. 25 Abs. 2 Hs. 1 Dublin-III-VO darf innerhalb der einschlägigen Frist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 6

Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen Wohngebiet

sofortige Vollziehbarkeit · formelle Illegalität

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 29.08.2019

Zunächst fällt hinsichtlich der in Ziff. 1 der angegriffenen Verfügung vom 26. Juni 2019 getroffenen gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 1. Kammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 4

Der Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.08.2019 LS zitiert von 8

Zum Begriff der Unverzüglichkeit bei der Information der Öffentlichkeit über Verstöße (LFGB) durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.08.2019

Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Hauptbetriebsplan für einen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.08.2019

Der Antragsteller, eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 6

Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als Jugendschutzprogramm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

§ 122 Abs. 1 VwGO ist das Gericht an die Fassung der Anträge nicht gebunden, darf jedoch nicht über das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 4

Unter Beachtung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung sog. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei erstmaligem Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das …

Aufforderung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bei …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.08.2019 LS

Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Erlass wegen sozialer Bedürftigkeit · Nachweis der Zustellung des Rundfunkbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

einstweilige Anordnung auf Absehen von der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.08.2019

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft, weil die Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.08.2019

Anordnung aufschiebender Wirkung bei Widerspruchsbescheid

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsbescheid · Verwaltungsgerichtsordnung · Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 26.08.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 26.08.2019

Einzelfall der Anordnung eines zwangsweisen Abbaus von Überstunden.

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 26.08.2019 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2019

Das Gericht ordnet nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage an, wenn bei …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS zitiert von 4

Bei einem aus Einzelhandel und Gaststätte zusammengesetzten Betrieb (sog. Mischbetrieb) besteht ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS

Mitwirkungspflichten (§ 73 Abs. 3a AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 23.08.2019

Baugenehmigung (gemeindliches Einvernehmen)- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.08.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen einer Anordnung nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.08.2019

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin durch die Ordnungsverfügung vom 6. September 2018 das gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 22.08.2019

Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 22.08.2019

Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zwangsgeldfestsetzung

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · Ermessensabwägung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.08.2019 LS

Untersagung des Betriebs einer stationären Pflegeeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 22.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen zweckentfremdungsrechtlichen Grundbescheid

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.08.2019

Rechtsmäßigkeit einer Anordnung betreffend die Haltung von Hunden

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 21.08.2019 LS

Klagebefugnis eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 5

Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von Methadon an einer Substitutionsmaßnahme teil-nimmt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 21.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. November 2018, die ihm …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.08.2019

Pflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Beschaffung von Identitätspapieren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 20.08.2019 LS

Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.08.2019

Der 1972 geborene Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 20.08.2019 zitiert von 12

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Informationsweitergabe nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Erlass einer Auflage in einer Ausreiseeinrichtung …

Verwaltungsrecht