§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.204 Entscheidungen) – Seite 272

VG Trier 10. Kammer Beschluss 24.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Festsetzungsbescheide

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss 21.06.2019 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung

Nichtausreise trotz Feststehens von Ausreisetermin und … · Widerspruch gegen Abschiebeandrohung · keine aufschiebende Wirkung aufgrund landesrechtlicher …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Lärmschutzauflage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten entsprechend § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.06.2019 LS

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr und Entlassung als Wehrführer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 20.06.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellungsverfügung

Erteilung einer weiteren Baugenehmigung nach Eintritt der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.06.2019 LS zitiert von 2

Zulassung zu einer Lehrveranstaltung im zahnmedizinischen Studium

fehlende Anzahl von Patienten · Ausschluss von einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 19.06.2019

Die im Jahre 1953 in N. (Marokko) geborene, in E. wohnhafte Klägerin heiratete im Jahr 1984 einen syrischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 19.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlussbeiträge

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 19.06.2019

Die Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.06.2019

Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.06.2019 zitiert von 1

Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 18.06.2019 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig oder unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 18.06.2019

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 4

Tierschutz-/Tierseuchenrechts (Verbringen von Hunden in das Inland)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2019 zitiert von 3

Dabei geht der Senat davon aus, dass die „Änderungsverfügung mit beschränkenden Auflagen“ vom 16. Juni 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 1

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 14.06.2019 LS

Zeitgleiche Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch und Eilrechtsschutzbegehren

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe · Auswahl des Zwangsmittels · Vollstreckung eines Zwangsgeldes gegen vermögenslosen … · Rangverhältnis von Zwangsgeld und Ersatzvornahme zueinander

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 14.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Herausgabe eines Kontrollberichts der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.06.2019 zitiert von 1

Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erfolgte Anordnung der sofortigen Vollziehung der im zweiten Absatz …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.06.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Antragsgegnerin angeordneten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 1

Glückspielrechtliche Anordnung: Verbot der Kumulation der Sportwettenvermittlung mit dem Angebot der Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 14.06.2019 LS

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Jugendstrafe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 2

Der Begriff der öffentlichen Interessen in § 21 Abs. 1 Satz 4 LuftVG ist nicht eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 24. Kammer Beschluss 14.06.2019

Er ist zulässig - insbesondere hat die Antragsgegnerin über den am 4. September 2018 gestellten Antrag des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 1

Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sofort vollziehbaren Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Gelegentlicher Cannabis-Konsum: Verkehrsteilnahme unklar

Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 sowie Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer bereits erloschenen Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 5

Ausreisepflicht eines assoziationsberechtigten Türken

Anwendbarkeit des AufenthG 2004 § 84 Abs 1 S 1 Nr 1 auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG rechtfertigt es ohne weitere Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Die im Rahmen der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Prüfung der Erfolgsaussichten der o.g

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 13.06.2019

Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 6

Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde im Fahreignungs- und Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 13.06.2019 LS

Anwendung der Gnandi-Entscheidung auf das deutsche Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Aufforderung zur Herausgabe von Anschriften der Pächter einer Kleingartenanlage wegen Erlasses einer …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 12.06.2019 zitiert von 1

Verzicht auf Stundungszinsen

Kommunalabgabe · sachliche Unbilligkeit · Selbstbindung der Verwaltung · Unterschied zu Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 12.06.2019 LS

(Bei einer nachträglichen Veränderung der Sachlage und/oder Rechtlage ist eine Verpflichtungsklage zu erheben …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 12.06.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 12.06.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach Italien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.06.2019

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.06.2019 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben