§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.204 Entscheidungen) – Seite 271

Bestimmtheit der Geltungsdauer einer Fahrtenbuchanordnung · Voraussetzungen einer Fahrtenbuchanordnung · Treffen von Vorkehrungen zwecks späterer … · ermessensfehlerhafte Anordnung der Führung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 12

Die die straßenrechtlichen Regelungen grundsätzlich ausschließende Nutzungsberechtigung des § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.07.2019

Anhörung bei Abweichung von Erstentscheidung im Wiederspruchsverfahren

Rechtsnatur der Grenzwerte der GIRL · Rechtsnatur der Immissionsrichtwerte der GIRL · Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anordnungen gegenüber …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 03.07.2019 zitiert von 3

Namentlich ist er statthaft, weil es sich bei dem Bescheid des Antragsgegners vom 24. Mai 2019 um einen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Beschluss 02.07.2019

Der von dem nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellte „Antrag auf einstweilige Verfügung“ ist …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 02.07.2019 zitiert von 3

Der zulässige Antrag ist gemessen am Prüfungsmaßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3, Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 der …

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 02.07.2019

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Senat Beschluss 01.07.2019 LS

(Schließungsverfügung für eine Spielhalle, die in demselben Gebäude bzw. Gebäudekomplex mit anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 1

Eilantrag eines Taxenunternehmers gegen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung zur Erprobung einer neuen …

Antragsbefugnis · Grundrechtsrelevanz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS

Sicherstellung eines gefährlichen Hundes wegen mehrfacher Übergriffe gegen andere Hunde mit tödlichem Ausgang

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS

Örtliche Verlegung von Gegenprotestversammlungen

praktische Konkordanz

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 01.07.2019

Die Klägerin ist Inhaberin einer im Jahr 2002 nach § 11 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) erteilten Erlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Auflagen in einem versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid betreffend die …

Versammlung der NPD

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2019

Die dagegen gerichtete Beschwerde ist – unabhängig davon, dass der angegriffene Beschluss der Rechtsprechung …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 01.07.2019

Die Antragsteller zu 2) und 3) sind die Eltern des Antragstellers zu 1), der die Klasse 6a der X. -C. …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.07.2019 LS

Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Der Senat Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 2

Werden mehrere "Verbundspielhallen" im selben Gebäude durch denselben Unternehmer betrieben, hat dieser zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 28.06.2019 LS

Zu den Anforderungen einer Gutachtenanforderung bei einem zurückliegenden Drogenkonsum

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 28.06.2019 LS

Örtliche Verlegung einer Versammlung als Versammlungsverbot

Grundlage der Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde · Sicherstellung der ungehinderten Zu- und Abfahrt von … · Zulässigkeit von Foodtrucks

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 28.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einer stationären …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.06.2019 zitiert von 3

Der Antrag bedarf der Auslegung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.06.2019 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (i. V. m. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO) kann jeder Beteiligte bei dem Gericht der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.06.2019 LS

Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.06.2019

Der Antragsteller ist der Bundesverband einer nach § 3 Abs. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 3

Wohnsitzauflage für abschiebungsgeschützten Asylbewerber zur Förderung seiner nachhaltigen Integration

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 2

Lebensmittelrechts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 2

Die Besitzstandsregelung des § 36 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 WaffG zugunsten des Waffenbesitzers einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 23

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.06.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nachbarbaugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht