§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.207 Entscheidungen) – Seite 317

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 12.02.2018

Anordnung der Unterbringung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers in einer Ausreiseeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 12.02.2018

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von R... aus ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.02.2018 LS

Förderung des Breitbandnetzausbaus

Zuwendung in vorläufiger Höhe · Wettbewerbsverzerrung · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 23

Bestehen eines dringenden Wohnbedarfs

Erteilung einer Befreiung nach BauO BW 2010 § 56 Abs 5 S 1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 09.02.2018 LS

Rücknahme einer Einbürgerung

einstweiliger Rechtsschutz · tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2018 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Beschluss 09.02.2018 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen, unter denen ein asylrechtlicher Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG angenommen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.02.2018

Anforderungen an ein einem Zurruhesetzungsverfahren dienenden amtsärztlichen Gutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2018 LS

Allein die Diagnose eines Aneurysmas führt nicht zu einem Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 SAtz1, Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.02.2018 LS

Die Sorgerechtsentscheidung eines türkischen Amtsgerichts verstößt gegen wesentliche Grundprinzipien des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 8

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 8

Zum Berechnungsverfahren für Lärmimmissionen durch Windenergieanlagen.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2018

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2018

Die fristgemäß erhobene Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Zweitantrags im Sinne des § 71a AsylG.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.02.2018 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, der gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO hier entsprechend gilt, kann jeder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die Behörde - wie hier in Ziffer 2 der mit …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 07.02.2018

Einstufung eines Hundes als gefährlich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 5

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2018 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.02.2018

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2018 LS

Umsetzungsgebühr für Kraftfahrzeug

mobiles Haltverbotszeichen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 07.02.2018

Formelle Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung wegen fehlender Anhörung des Beamten

Heilung des Anhörungsmangels

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2018 LS

Gebühr für die Umsetzung eines geparkten Fahrzeugs

Vertrauen auf erlaubtes Parken in der Zukunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2018 zitiert von 31

Die dagegen von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2018 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die geplante und genehmigte Bebauung des Grundstücks I. -L. -Str. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 7. November 2017 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 7

(Entstehung von Säumniszuschlägen mit Festsetzung der Jahreskurabgabe

keine) Bestimmung der Fälligkeit durch Rechtsanwendung im … · Zweck des KAG MV 2005 § 2 Abs 1 S 2 KAG M-V

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2018

Der Antrag ist statthaft, denn der erhobenen Klage gegen die in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 02.02.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist Betreiberin zweier Spielhallen mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.02.2018 zitiert von 2

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2018

Insofern ergibt eine Auslegung gemäß § 88 VwGO, dass der unbeschränkte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.02.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und gegen die Androhung, nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Für den Erlass eines Duldungsbescheids in Bezug auf die Feuerstättenschau nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.02.2018

Ablehnung eines Asylantrags eines Kindes als unzulässig wegen der Anerkennung internationalen Schutzes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2018

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Abs. 5 jederzeit ändern …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 01.02.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für den Nachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2018 LS zitiert von 1

§ 50 Abs. 5 AufenthG bietet nicht nur eine Rechtsgrundlage dafür, einen Pass oder Passersatz in amtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2018

Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte mit Drittwirkung hat gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2018

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 01.02.2018

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.02.2018 LS

Für düngerechtliche Anordnungen, mit denen dem Adressaten auferlegt wird, nicht mit dem Zusatz "ohne …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.02.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Sicherstellung von Bibliotheks …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Kein Ausschlussverhältnis zwischen § 22 Abs. 3 Satz 2 HBKG und § 61 Abs. 3 HBKG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 01.02.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 01.02.2018 LS

Vermögensrechtliche Rehabilitierung: Heranziehung zur Auskehr des Verkehrswertes eines Ersatzgrundstückes

Verwaltungsrecht