§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.207 Entscheidungen) – Seite 318

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2018

September 1987 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und flüchtete im Jahr 2013 über den Sudan …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.01.2018

Anhörungsrüge: Hinweispflicht auf die aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO folgenden Darlegungsanforderungen …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand

Dienstunfähigkeit · Aufschiebende Wirkung · § 80 Abs. 5 VwGO · § 44 Abs. 1 BBG · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS

Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Wohnsitznachweis in der Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Unmenschliche Behandlung anerkannt Schutzberechtigter bei Abschiebung nach Italien

Unwirksamkeit der Entscheidung des Bundesamtes · Fortführung der Anfechtungsklage als allgemeine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2018 zitiert von 5

Streit um generische Zulassung und Unterlagenschutz bei Arzneimittel mit gleichem Wirkstoff

Generische Zulassung · Unterlagenschutz · Dezentralisiertes Verfahren · Arzneimittelrecht · Referenzstaat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2018 zitiert von 2

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis entgegen, soweit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 27 K 18764/17 gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.01.2018 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor zu 1. ersichtlichen Umfang begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.01.2018 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 30.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2018 zitiert von 56

Die im Verfahren nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Anwendung einer dynamischen Verweisung im Immissionsschutzrecht aufgrund dynamischer Verweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.01.2018 zitiert von 11

Einstweiliger Rechtsschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen drei zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen, die der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS

Straßenrecht -Aufstellen von Fahrrädern zu Werbezwecken-

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2018 zitiert von 68

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig, namentlich als Anordnungsbegehren im Sinne des § 80 Abs. 5 S. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 29.01.2018

Er ist jedenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig (vgl. VG Greifswald, Beschluss vom 30. Juni 2017 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Der Antrag, der Klage entgegen der gesetzlichen Grundentscheidung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.01.2018

Der zulässige – die Kammer hat ihn mit Blick auf die zweite Seite des Antragsschriftsatzes, in dem das …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.01.2018 LS zitiert von 3

Der Verdacht, sich grundlegende Ansichten der sog. "Reichsbürgerbewegung" angeeignet und diese nach außen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 29.01.2018 LS

Fahrerlaubnisrecht -Annahme eines Verfahrenshindernisses (hier

verneint) -

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig; insbesondere ist es als Anordnungsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

SG Darmstadt 19. Kammer Gerichtsbescheid 26.01.2018

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 26.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer Verlängerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2018 LS zitiert von 15

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2018 zitiert von 1

Da es dem Antragsteller in der (Haupt-)Sache um die Herausgabe des sichergestellten Motorrads geht, kann er …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens seitens des Gerichts vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Beschluss 26.01.2018

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 26.01.2018

Begriff des schweren Nachteils im Sinne von § 47 Abs 6 VwGO

Gebot der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aus … · Verkürzung der Auslegungsfrist · Ergänzung des § 13 BauGB durch § 13a BauGB

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 53

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2018 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 04.10.2017 durch das Bundesinstitut für Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 25.01.2018

Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen fehlerhafter Frist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2018

Der Antrag ist insbesondere nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2018

Flexible Arbeitszeit für Rechtspflegerinnen und Rechtspflege

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen seine fortdauernde Überstellung in die Schweizerische Eidgenossenschaft

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2018

Die Antragstellerin ist Inhaberin der mit Bescheiden vom 11.10.2017 (Datum der Postzustellungsurkunde) durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2018 zitiert von 12

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 25.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2018 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2018 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob er wegen der ausdrücklich in Bezug genommenen Gebührenfestsetzung im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 24.01.2018

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

wirksame Zustellung an die Meldeadresse

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 24.01.2018 LS

Einzelfall Drittanfechtungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht