§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.207 Entscheidungen) – Seite 319

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.01.2018

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 15

Wird eine Straße nach § 8 NStrG teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der Verkehrsströme auf andere …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 1

Untersagung des Zutritts für Besucher zu Krokodilgehege ohne durchgängige Trennbarrieren zwischen Tieren und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2018 LS

Antrag auf Wiederaufnahme des Asylverfahrens und Klage gegen Verfahrenseinstellung durch das Bundesamt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2018

Anrechnung von hypothetisch verjährten Beiträgen

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags bei vorheriger Zahlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.01.2018

Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Zur Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner.2.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 23.01.2018 zitiert von 9

Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung auf dem Gebiet des Zweckentfremdungsrechts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2018

Für einen gerichtlichen Eilantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Verwaltung die Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Rückführungsaufforderung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 23.01.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kostenforderung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 23.01.2018 LS

Zum Bestehen eines Anspruchs auf Erlass von Säumniszuschlägen nach Aufhebung eines Beitragsbescheides im Land …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 23.01.2018

Keine Abschiebung eines Ausländers bei Nichtfeststehen des Zielstaates

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 5

Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Ablösungsvereinbarung · Bestimmtheit · zusammengefasster Bescheid · Änderungsbescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018 zitiert von 2

Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung

fehlendes Rechtsschutzinteresse gegen die sofortige …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 22.01.2018

Die Antragstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt im Stadtgebiet der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.01.2018

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 13

§ 46 Abs. 1 AufenthG ermöglicht den Erlass einer Wohnsitzauflage, die Zuweisung einer speziellen Unterkunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 22.01.2018 LS zitiert von 1

Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit welchem die aufschiebende Wirkung i. S. v. § 37 Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

Anordnung der Wohnungnahme in einer Ausreiseeinrichtung für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.01.2018

Anordnung einer Wohnsitzauflage sowie räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.01.2018

Der nach Würdigung des – mit Schriftsatz vom 12. Januar 2018 neu gefassten - Antrages und des zu dessen …

Verwaltungsrecht

LG Paderborn Beschluss 19.01.2018

Der Betroffene reiste am 11.09.2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.01.2018

Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 3

Im Straßenausbaubeitragsrecht unterliegt auch die Entscheidung über den Umfang des Straßenaufbaus dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 18.01.2018 LS zitiert von 1

Disziplinarverfahren: Kosten einer Akteneinsichtnahme

Anfertigung von Fotokopien

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen stiftungsaufsichtsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2018

Der Antrag ist nach § 80a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 2

Die Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung ("Hängebeschluss") im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 17.01.2018

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 75 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 17.01.2018 LS zitiert von 18

Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.01.2018

Versagung der Aufenthaltserlaubnis

Anforderungen an eine Bekanntgabe · zwischenzeitlicher) Anspruch auf Erteilung einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.01.2018

Dabei legt das Gericht nach § 88 VwGO unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers den Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.01.2018

Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche

bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung von auf einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 16.01.2018

Bauaufsichtliche Anordnung der Beseitigung von auf einem Grundstück lagernden Containern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.01.2018 zitiert von 50

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2018

Der am 8. September 2017 beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingegangene, von dort mit Beschluss vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2018

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine solche einer Vollzugsbehörde in der Verwaltungsvollstreckung i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 12

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.01.2018

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2018

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen mangelnder …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2018

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.01.2018

Den Antragstellern war gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 15.01.2018 LS

Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2018 zitiert von 3

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2018

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe (hier am 7. Dezember7

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 13.01.2018

Die Antragstellerin zu 1) ist die Mutter der am 2008 geborenen Antragstellerin zu 2)

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.01.2018

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht