§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 349

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 15.02.2017

VG Düsseldorf – 17 L 374/17.A

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.02.2017

Er ist statthaft, da die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 15.02.2017

Das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung hat gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2017

Insbesondere fehlt es trotz der Möglichkeit, einen Antrag beim Bundesamt nach § 33 Abs. 5 Satz 2 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.02.2017 LS

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 10

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung

Betroffenheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

Dabei kann im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens dahinstehen, ob der Antrag nach § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2017

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung geht zulasten des Antragstellers aus, weil die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren

vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines … · Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 14.02.2017 LS

"Dublin-Verfahren": Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebeanordnung

keine systemischen Mängel in Norwegen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2017 LS

Haben anerkannte Studien, wie etwa die Studie der hessischen Landesanstalt für Umweltschutz zur Untersuchung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2017

„die ab dem 30.01.2017 geplanten Ausschachtungs- und Verdichtungsarbeiten unter den auf meinem Grundstück an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.02.2017 zitiert von 4

Höchstspannungsfreileitung: vorläufiger Rechtsschutz

Vorbelastung

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 13.02.2017 zitiert von 5

Der am ##.##.1974 geborene Beigeladene ist seit dem 24.05.2005 bei der Beklagten zugelassener Rechtsanwalt …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2017

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auf dessen Antrag …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 13.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot

fehlendes Rechtschutzbedürfnis bzw. fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2017

Er ist insbesondere statthaft, weil der Klage gemäß §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 75 Abs. 1 AsylG keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2017

Der Antrag des Antragstellers, ihm für einen beabsichtigen Antrag auf Wiederaufnahme des mit unanfechtbarem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.02.2017 LS zitiert von 15

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 13.02.2017 LS

Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 80 Abs. 6 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2017 zitiert von 7

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.02.2017

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund passiven Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 10.02.2017 LS

Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot

Untersagung planmäßig angelegt zu beobachten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten Baugenehmigung und einer gleichzeitig …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 10.02.2017

Einstweiliger Rechtsschutz im Kommunalrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 10.02.2017

Erhebung von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2017

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 10.02.2017 LS

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Verwertung ausländischer Strafregisterauszüge

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 10.02.2017 LS zitiert von 2

Hat die Klage gegen eine ablehnende Entscheidung über den Asylantrag aufschiebende Wirkung, fehlt dem Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 10.02.2017

Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs

Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Abschiebungsverbot für einen in Griechenland anerkannten Flüchtling

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2017

Das Bundesamt hat zu Recht gemäß § 34a Abs. 1 AsylG die Abschiebung des Antragstellers nach Slowenien …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 09.02.2017 zitiert von 7

Den bedürftigen Antragstellern war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. zu bewilligen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 09.02.2017

Planfeststellungsbeschluss gem. § 68 WHG zur Herstellung eines Oberflächengewässers infolge einer …

Verhältnis zu einem Flächenutzungsplan · Wirkung von Landschaftsplänen · Abwägung beim Ausschluss einer Abbaufläche

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz: Sicherstellung von Bargeld durch die Polizei

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.02.2017

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil sie bedürftig i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.02.2017 zitiert von 1

Insbesondere ist er gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Alt. 2 VwGO statthaft, weil die Antragsgegnerin den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 08.02.2017

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 29. November 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 4

Die Frage der anlagenmäßigen Selbstständigkeit einer Stichstraße gegenüber dem Hauptstraßenzug beantwortet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

Zur Frage, wann gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV weitere Tatsachen (neben feststehendem gelegentlichem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.02.2017

Nach ihren Angaben reisten die Antragsteller, deren Familien aus Afghanistan stammen sollen, im November 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

Zur Anwendbarkeit der Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylGDas vom Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht