§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 350

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 34

sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2017

Auf den Antrag der Antragsgegnerin ändert der Senat analog § 47 Abs. 6 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 14

Asylrecht: Keine systemischen Mängel in Italien

Abschiebungshindernis nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 08.02.2017 LS

In Bulgarien anerkannter international Schutzberechtigter

Gefahren bei Rückkehr dorthin · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 2

Vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabsatz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2017

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO nötigen Abwägung, bei der die Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dublin-Verfahren: Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien

Abschiebungsschutz wegen nachgewiesener Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 07.02.2017 LS

Dublin-Verfahren: Einstweiliger Antrag gegen Abschiebungsanordnung nach Norwegen aufgrund systemischer Mängel

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2017 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2017 LS zitiert von 3

Die pauschale Anordnung, die Arbeitskleidung sämtlicher Mitarbeiter eines Demenzzentrums - unabhängig von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 07.02.2017

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.02.2017 LS

Der im Außenbereich wohnende und an ein eingeschränktes Gewerbegebiet angrenzende Nachbar kann einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017

Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 06.02.2017 LS

Aufenthalt eines Drittausländers aus einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.02.2017 LS

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) muss in einer dem Asylantragsteller verständlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2017 zitiert von 3

Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag des Antragstellers war unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.02.2017

Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen tierschutzrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.02.2017

Der angefochtene Beschluss des Sozialgerichts (SG) Duisburg ist abzuändern

Sozialrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 06.02.2017

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 06.02.2017

Er ist zulässig, insbesondere ist er statthaft, da die unter dem Aktenzeichen 6 K 140/17.A geführte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 06.02.2017 zitiert von 4

Der Antrag ist statthaft gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil der Antragsgegner nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.02.2017 LS zitiert von 1

Asyl: Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein sicherer Drittstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.02.2017 LS

Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens i.S.v.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.02.2017 LS

Eine Änderung gemäß § 86b Abs. 1 Satz 4 SGG kommt regelmäßig nur dann in Betracht kommt, wenn nach der …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2017

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.02.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anordnung der aufschiebenden Wirkung -Bindungswirkung · Voraussetzungen für die Änderung des Anordnungsbeschlusses

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 03.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland

Zuerkennung internationalen Schutzes im sicheren Drittstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.02.2017 zitiert von 1

Die durch den Antragsgegner in der Verfügung gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 02.02.2017

Sie sind bereits unstatthaft

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 02.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur Abklärung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.02.2017

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 02.02.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Marokko

Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot · Ärztliches Attest aufgrund posttraumatischer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.02.2017 zitiert von 2

Zunächst hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2017 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Der Antragsteller, ein Amt im Sinne der Brandenburgischen Kommunalverfassung, begehrt die Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 01.02.2017

Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der Bauaufsichtsbehörde und Ersetzung des …

Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 S 1 BauGB auf … · Anspruch auf Zurückstellung seitens der Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 4

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 31.01.2017 LS

Zur Belehrung eines Asylantragstellers - hier

Sprache

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 31.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung

Abordnung eines Polizeibeamten aufgrund eines laufenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 31.01.2017 LS

Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf Gebühren für eine Feuerstättenschau und die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2017

Er ist statthaft, da die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt ausgesprochene Abschiebungsandrohung gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 31.01.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle und die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 7

Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei fehlender Widerspruchsbefugnis

Umweltverträglichkeitsprüfung bei Erteilung einer Ausnahme …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2016 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis

zur Betriebseinstellung bei Verstoß gegen formelles Recht · zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 9

Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Durchsetzung der Planungshoheit

Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2017

Es kann offen bleiben, ob der Antrag aus den von der Beigeladenen geltend gemachten Gründen unzulässig ist

Verwaltungsrecht