§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 352

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.01.2017

Zweitwohnungsteuer - Aufenthalt des Steuerpflichtigen in der Wohnung trotz Eigennutzungsausschluss

Bemessung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Inhaberin der nationalen Zulassung für das Fertigarzneimittel „D. 20 mg/ml …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 3

Ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.01.2017

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass die Kammer für Baulandsachen den Antrag auf Anordnung …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 1

Die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV ist spielhallen- und nicht betreiberbezogen auszulegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 18.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfügung, Bauvorlagen einzureichen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 4

Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 2

Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung entfalten keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 18.01.2017 zitiert von 3

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum, wenn geltend …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.01.2017

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 3

Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen

Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.01.2017

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt entgegen der in § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.01.2017 LS zitiert von 5

Zum Anspruch eines Ausländers auf Verlängerung einer ihm erteilten Fiktionsbescheinigung i.S.v. § 81 Abs 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.01.2017 zitiert von 172

Versagung effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Überstellung eines afghanischen …

insb Erforderlichkeit einer über summarische Prüfung … · Beachtlichkeit des Unterlassens eine Anhörung gem Art 5 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 16.01.2017 LS

Asylrecht: Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung

fehlerhafte Belehrung eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 3

Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Rückwirkung einer Straßenausbaubeitragssatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2017 LS

Bei der Festlegung der Grenzen eines Beobachtungsgebiets nach § 27 der Geflügelpest-Verordung steht der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 13.01.2017 LS zitiert von 2

Stellung eines Hilfsantrags im Beschwerdeverfahren

Zumutbarkeit des Abwarten eines Kindes eines Ausländers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 13.01.2017

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. ist stattzugeben …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2017

Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte mit Drittwirkung hat gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 12.01.2017 zitiert von 1

Der auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag des Antragstellers ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2017

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 12.01.2017

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 12.01.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, soweit der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2017 zitiert von 4

Die nach erfolglosen Asylanträgen ausreisepflichtigen Antragsteller, gegen die eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 8

Die Ablehnung eines Schutzgesuchs gem. § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässiger Zweitantrag setzt voraus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2017 zitiert von 20

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, denn der angefochtene, die Beigeladene begünstigende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2017 LS

Prüfungsumfang bei begehrter Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Auswirkungen der Einhaltung der Zweiwochenfrist zur Anhörung des Fahrzeughalters nach einem mit seinem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.01.2017 LS

Wird die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Festsetzung der Widerspruchsgebühr begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.01.2017

Beseitigungsanordnung betreffend ein Mobilhome

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Versagung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sog. Passverfügung bei einem zuvor gestellten Asylfolgeantrag eines …

zum Betreff "Religion" in Passantragsunterlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 13. November 2014 genehmigte der Antragsgegner dem Antragsteller die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 11.01.2017

Widerruf einer Waffenbesitzkarte bei Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.01.2017 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat (nur) in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.01.2017

Der Antragsgegner hat in Ziffer 2 des Bescheids vom 3. August 2016 die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.01.2017

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 10.01.2017

(Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Möglichkeit der vorläufigen Einstellung in das …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 10.01.2017 LS

Asylrecht: Eilverfahren gegen Abschiebungsanordnung nach Norwegen

Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 09.01.2017

Asylrecht: Dublin-Verfahren

keine systemischen Mängel in Schweden

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 09.01.2017

Unzulässiger Eilrechtsschutz gegen die Anordnung einer MPU

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 09.01.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.01.2017

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 09.01.2017 LS

Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 09.01.2017

Vorläufiger Rechtsschutzantrag eines Nachbarn gegen Genehmigung für Gebäude mit gewerblicher Nutzung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2017

(VG Münster) gegen die Anordnungen in Ziff. 1 und 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24.8.2016 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen