§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 353

VG Minden Beschluss 06.01.2017

Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2017 zitiert von 4

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 06.01.2017 LS

Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Ferienhaus in einer Gemengelage aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Finnland

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 05.01.2017 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfahrens

Europarechtskonformität der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.01.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2017 LS

Zur Abgrenzung von Beanstandungen der Kategorie 1 und Beanstandungen der Kategorie 2 im Sinne von ARO.GEN.350 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 04.01.2017 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.01.2017 LS zitiert von 3

Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.01.2017

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.01.2017

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den gesetzlichen Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 03.01.2017

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 4

Umweltverträglichkeitsprüfung: Anwendung der Abschichtungsregelung

Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.01.2017 LS

§ 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG, der die Zulassung der Öffnung von Verkaufsstellen an grundsätzlich vier Sonn- und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 02.01.2017

Dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2016

Der Antrag ist bereits unstatthaft, da der angegriffene Bescheid des Bundesamtes mit Ablauf der Klagefrist in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.12.2016 LS zitiert von 14

Der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG umfasst den gesamten Vorgang des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.12.2016

Insbesondere fehlt es trotz der Möglichkeit, einen Antrag beim Bundesamt nach § 33 Abs. 5 S. 2 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.12.2016

Fiktion der Zustellung einer Abschiebungsandrohung

Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Stellt eine Familie mit Kindern gemeinsam einen Asylantrag und erhält sie eine einheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 30.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 30.12.2016

Die Ostseepipeline-Anbindungsleitung (A.) verläuft auf einer Länge von ca. … km vom Anlandepunkt der …

Zivilrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.12.2016

Der am 5. Dezember 2016 gestellte Antrag lediglich auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS

Asylrecht: Keine systemischen Mängel in Norwegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 38

Die Versammlungsfreiheit verschafft kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.12.2016

§ 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS zitiert von 6

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 29.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 29.12.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Voll-ziehung belastender …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Ablehnung eines Antrags einer Stadtratsfraktion auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vollziehung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 5

Beim Ausbau einer Straße erfüllt das erstmalige Anlegen von räumlich von der Fahrbahn getrennten Parkstreifen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Als gefährliche Hunde im Sinne des § 8 Abs. 3 S. 1 der Hundehalterverordnung Brandenburg (HundehV) gelten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Asylrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn

Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf ein fachärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV) anfordern, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS zitiert von 6

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 1

Ein Dienstpass berechtigt unabhängig davon, ob der Reisende in amtlicher Funktion unterwegs ist, zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gg. die Versagung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Will ein Einrichtungsträger das Recht auf Anschluss an eine zentrale Abwasseranlage beenden, bedarf es …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.12.2016

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Anordnung der Baueinstellung

Abgrenzung von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert