§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 356

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 01.12.2016

Antrag auf Wiederaufnahme als effektiveres Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 01.12.2016 LS

Zuständigkeitsbestimmung des zuständigen Staates im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 01.12.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 7

Der Schulträger darf einen Teilstandort einer Grundschule nach § 81 Abs. 2 Satz 1 SchulG NRW schließen, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 30.11.2016

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 18. November 2016 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 30.11.2016 LS

Keine Berufung auf Vertrauensschutz - BVerfG 1 BvR 2961/14 - bei Eintritt der satzungsgemäßen Vorteilslage …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 30.11.2016 LS

Ausscheiden eine Gemeinderatsmitglieds aus dem Rat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 30.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 30.11.2016

Er ist statthaft, da die Anfechtungsklage gegen die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht

SG Dortmund 32. Kammer Urteil 29.11.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners zur …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 29.11.2016 LS

Pädagogische Maßnahmen bei inklusiver Beschulung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 29.11.2016

Der am 25. G. 1986 geborene Kläger ist georgischer Staatsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 7

Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 28.11.2016 LS

Gebühren für die Nutzung einer Grün- und Erholungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 28.11.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragstellerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.11.2016

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Urteil 28.11.2016 LS

Die Abschiebungsandrohung ist auch dann aufzuheben, wenn das Gericht im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 25.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte und Auswirkung auf Jagdschein

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 25.11.2016 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 25.11.2016

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 25.11.2016 LS

Eine durch frühere Asylanträge begründete Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats besteht nach Abschluss dieser …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS

Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der sich das Gericht anschließt, stellen sich die Lebensverhältnisse …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 3

Nachbarschutz gegen die Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes

formelle Baurechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der Fiktionswirkung und Bestimmung des Streitgegenstands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Untersagung der Annahme, Zwischenlagerung und Behandlung von gemischten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.11.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines Gutachtens

fehlende Fahreignung wegen vielfacher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Beschluss 23.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.11.2016 LS

Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.11.2016

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 23.11.2016 zitiert von 2

Er erweist sich insbesondere als statthaft gemäß §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2016

Da die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der nachfolgenden Klage nicht kraft Gesetzes, sondern …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Die unzureichende Mitwirkung bei der Passbeschaffung muss kausal dafür sein, dass aufenthaltsbeendende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Die Dublin III-Verordnung ist anzuwenden, wenn ein Schutzsuchender, dessen Flüchtlingsanerkennung in einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2016 LS

Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Passbeschaffung

kausale Verhinderung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.11.2016 LS

Anwendbarkeit der EUV 604/2013 in Fällen der Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 3

Ein im Rahmen eines fahrerlaubnisrechtlichen Verfahrens gegen den Waffenbesitzer eingeholtes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 22.11.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 21.11.2016

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen

Erforderlichkeit eines besonderen Anlasses für die Öffnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14a. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG muss in einer dem Asylantragsteller verständlichen Sprache erfolgen.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

Eilantrag gegen Abschiebung nach Bulgarien

Überprüfung eines "Drittstaatenbescheids"

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 2

Untersagung der Wohnungsprostitution im Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 18.11.2016

Da die Einhaltung der Frist des § 36 Abs. 3 AsylG für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sich anhand der Akte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 18.11.2016

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat die Anfechtungsklage gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 18.11.2016 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 18.11.2016

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Italien (verneint

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Fahreignungs-Bewertungssystem

Berechnung des Punktestands · Tattagprinzip

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei überlangem Studium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen