§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 357

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.11.2016 LS

Wenn der Fahrerlaubnisinhaber bereits nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt wurde, gibt das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 17.11.2016 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.11.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. August 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 2

Asylrecht: Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Schweiz

Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 17.11.2016

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS

Wochenfrist des § 36 Abs. 3 S. 1 AsylVfG 1992

Ausprägungsgrad und Bedeutung eines Traumas für die Annahme …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 17.11.2016

Der Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der der Beigeladenen von der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 17.11.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2016 LS zitiert von 45

Auch solche Mängel einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich auf die vollständige und zutreffende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.11.2016 LS zitiert von 7

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.11.2016 zitiert von 1

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eine Beamten auf Widerruf

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2016

Der Antrag ist nach § 80 Absatz 5 VwGO, § 34a Abs. 2 S. 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.11.2016

Ihm fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis; der Antrag kann der Antragstellerin offensichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.11.2016 zitiert von 1

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags, insbesondere hinsichtlich der Antragsbefugnis analog § 42 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller trägt die Kosten desgerichtskostenfreien Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 15.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Vollstreckung einer Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 14.11.2016

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2016

Der Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO ist gemäß § 36 Abs. 3 S. 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2016 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Begriff des Verfahrens · Zusammenhang mehrerer Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 14.11.2016 LS

Unterrichtsausschluss eines Schülers wegen Holocaustverharmlosung und judenfeindlicher Äußerungen in einer …

ehrverletzende Äußerungen gegenüber Mitschülern

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.11.2016 zitiert von 10

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag

Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße · kein) Recht auf Anlegung jedweder Zufahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutz wegen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 14.11.2016

Vorläufiger Rechtsschutzantrag wegen baurechtlicher Beseitigungsanordnung in Bezug auf bewegliche Unterkunft

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Stellt eine Familie mit Kindern gemeinsam einen Asylantrag und erhält sie eine einheitliche …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Nachbarwiderspruch: vorläufiger Rechtsschutz gegen geplante Hinterlandbebauung

Gebot der Rücksichtnahme · abriegelnde Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 11.11.2016 LS zitiert von 4

Beendigung der (vorläufigen) Inobhutnahme eines UMF wegen nachträglich geänderter Alterseinschätzung bedarf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016

Frau O. L. war gemäß § 65 VwGO beizuladen, weil sie durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Mangels erneuter Abschiebungsandrohung bildet die in dem Erstbescheid vom 23. April 2015 enthaltene …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben sich mit ihrer am 5. November 2015 erhobenen Klage im Verfahren 8 K 2899/15 ursprünglich …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2016 zitiert von 5

Die Kammer hat den Antrag des Antragstellers in der ersichtlichen Weise ausgelegt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.11.2016 LS

Antrag auf Duldung eines werdenden Vaters türkischer Staatsangehörigkeit

Einvernehmen mit der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 11.11.2016

Der Kläger, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 05.08.2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 11.11.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes war …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.11.2016

Der nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Die Einzelrichterin ist zuständig, nachdem ihr die Kammer den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2016

Der am 10.07.1962 geborene Antragsteller wehrt sich gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2016 zitiert von 3

Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahn durch Verkehrszeichen angefochten

Verkehrsrecht · Ermessensfehler · Verkehrszeichen · Rechtswidrigkeit · Grundrecht der Handlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. beschränkt sich auf die Rüge, die Auslegung des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtlich begründete Stilllegungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.11.2016

Die Beiordnung von Rechtsanwältin … gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 121 der …

Verwaltungsrecht Abgeändert