§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 359

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Familiennachzug: außergewöhnliche Härte

sozialpädagogische Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 28.10.2016 zitiert von 3

Mit am 16.02.2016 bei der Beklagten eingegangenen Antrag vom 15.02.2016 beantragte der bereits seit dem …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.10.2016 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerhalle

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Denkmalschutz · Abwägung von Interessen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 4

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.10.2016

Gültigkeit der Wahl zum Personalrat bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Soweit der Antrag sich auch gegen den Gebührenbescheid vom 25. Juli 2016 richtet, ist er bereits gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 27.10.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil dessen Voraussetzungen vorliegen und …

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen nach einer Aussetzung der Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 3

Kommunalrecht: Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bezüglich der Erhebung öffentlicher Abgaben

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 23. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Landwirt und Pächter der Domäne X... in A... und der Domäne Y..., die beide im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Altern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Der Einzelrichter ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 14

Stehen sich in einem von einem Dritten gegen eine den Adressaten begünstigende Genehmigung eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.10.2016

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2016 zitiert von 11

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 LS

Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.10.2016

Abänderungsverfahren im Verhältnis zum Wiederaufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.10.2016

Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Beschluss 25.10.2016 LS

Untersagung von Grünlandumbruch

naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 25.10.2016

Die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei der Anforderung öffentlicher …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.10.2016 LS

Die polizeiliche Generalklausel (SOG ND § 11) ist in Niedersachsen taugliche Ermächtigungsgrundlage für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 25.10.2016

Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. April 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 25.10.2016

Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Alten- und Pflegeheim

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 25.10.2016

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 25.10.2016 zitiert von 2

Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 24.10.2016

Die Klägerin und die Beklagte streiten in dem ursprünglich unter dem Aktenzeichen S 32 AS 4883/13 geführten …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 24.10.2016

VG Aachen – 9 L 875/16

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.10.2016

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2016

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit Geschäftssitz in Berlin, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.10.2016 LS

Anfechtungsklage gegen Vorabinformationen über Konzessionserteilung ( Sportwetten)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 21.10.2016 zitiert von 5

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 21.10.2016

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2016 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 7 K 4735/16 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 30

Der in einer Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 9

Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2016 zitiert von 3

Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS

Verwertbarkeit von unter Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensbestimmungen angeordnete Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2016

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier

wiederholte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2016 zitiert von 27

Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Derzeit liegen in Bezug auf Polen keine systemischen Mängel des Asyl /Aufnahmeverfahrens zu Tage, dies …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016 zitiert von 2

Mit der im Hauptsacheverfahren angegriffenen Ordnungsverfügung vom 28. September 2016 hat das Ordnungsamt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.10.2016

Einstweilige Anordnung zur Nutzung von Grünfläche für Zirkusgastspiel

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Zugangsrecht · Tierschutz · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.10.2016 zitiert von 211

Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" in die Türkei

Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen