§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.213 Entscheidungen) – Seite 360

OVG NRW Beschluss 19.10.2016 zitiert von 21

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1. und 2. sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 18.10.2016

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei X. und E. war …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2016

Eine Zwischenentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient dazu, den nach Art. 19 Abs. 4 GG von den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2016 zitiert von 8

Sicherstellung und Vermittlung eines Hundes wegen Tierquälerei

Tierhaltung · Tierquälerei · Sicherstellung · Ordnungsverfügung · Amtsveterinär

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2016

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet oder ist ein …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 4. Kammer Beschluss 17.10.2016 zitiert von 3

Er ist nach § 80a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.10.2016

Die Antragstellerin ist seit 1992 Eigentümerin eines mit einem mehrstöckigen Mietshaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.10.2016 LS

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch ein Zirkusunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016 zitiert von 1

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2016 zitiert von 2

VwGO begehrt wird (§§ 122, 88 VwGO) und sinngemäß beantragt werden soll, die aufschiebende Wirkung noch zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.10.2016

Anordnung einer Sanierungsuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Hinsichtlich Schweden liegen keine systemischen Mängel des Asyl und/oder Aufnahmeverfahrens zu Tage.2.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG rechtfertigender zweiter Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 4

Eine (vereinfachte) Flurbereinigung darf auch eingeleitet werden, wenn anlässlich einer fremdnützigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.10.2016

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden sind im Land Brandenburg auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.

Verwaltungsrecht

AG Mannheim Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 1

Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg

Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.10.2016

Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne Befristungsentscheidung

Einzelfall der Zustellung des Befristungsbescheides in der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.10.2016

Die Antragstellerin begehrt ihre Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 9

Anforderung von Kosten für das Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

Untersagung der Nutzung einer genehmigten "Piano-Bar" als Vergnügungsstätte "in Form einer Diskothek

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.10.2016 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen eines Bescheids der Antragsgegnerin, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 3

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hin-reichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Zur Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch i. S. d. Art. 5 VO (EU) 604/20132.

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 11.10.2016

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 2

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit …

Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 11.10.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2016 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Lager- und …

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Ordnungsverfügung · Vollziehungsinteresse · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2016

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse des Antragstellers und dem …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 27. Kammer Beschluss 10.10.2016 LS

Es besteht prinzipiell ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht

SG GieBen Beschluss 10.10.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Verwaltungsakt, der eine …

Sozialrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 10.10.2016

Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins eines Jägers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2016

Benennung einer Arbeitsstelle als ladungsfähige Anschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 22

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Mai 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 9

Das Begehren der Antragsteller richte sich darauf, der Antragsgegnerin einstweilen den Bau von ‑ festen ‑ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 06.10.2016

Baugenehmigung für auskragende Balkone mit Abstandsfragen

Baugenehmigung · Abstandsregelung · Balkon · vorläufiger Rechtsschutz · Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.10.2016 zitiert von 2

Untersagung des weiteren Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage durch den Betreiber

Unzuverlässigkeit eines Anlagenbetreibers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 3

Zurückstellungsbescheid nach § 15 BauGB

Abgrenzung zum Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.10.2016

Die vom Antragsgegner gegebene Begründung für das besondere Interesse an der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.10.2016 LS zitiert von 2

Beendigung des Beamtenverhältnisses infolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 05.10.2016 LS

Straßenrecht: Beseitigungsanordnung zur Wiederherstellung der Begehbarkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen