§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.223 Entscheidungen) – Seite 394

VG Minden Beschluss 30.07.2015

Dabei genügt die im Bescheid vom 06.03.2015 enthaltene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 11

Zum Begriff des Wohngebäudes iSd BauNVO

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, weil es sich bei der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.07.2015

Dabei genügt die im Bescheid vom 06.03.2015 enthaltene Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2015 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin, die sofortige Vollziehung der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2015 zitiert von 2

Soweit die Antragstellerin damit beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 30.07.2015 zitiert von 3

Der Antragsteller wehrt sich gegen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.07.2015

Ungeachtet der Frage, ob der vorliegende Eilantrag möglicherweise bereits mangels Einhaltung der insoweit …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 30.07.2015 LS zitiert von 7

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Zeitspanne von mehreren Stunden zwischen …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs seiner Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 29.07.2015 LS

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.07.2015

Das Gericht der Hauptsache kann nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Beschlüsse über Anträge …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.07.2015 zitiert von 15

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 29.07.2015 LS zitiert von 12

Die Anordnung der Abschiebung nach Ungarn im Dublin III-Verfahren ist (im Juli 2015) rechtswidrig, weil sie …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 29.07.2015 LS zitiert von 1

Eines Widerspruchsverfahrens gegen die beamtenrechtliche Ernennung eines Mitbewerbers bedarf es ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 29.07.2015

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2015

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 28.07.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

vorrangige Leistungen · Aufforderung zur Beantragung vorzeitiger Altersrente · ausreichende Ermessensausübung · Nichtvorliegen von Unbilligkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 28.07.2015 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Berechnung des Punktestands seit 1.5.2014

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 28.07.2015

Versammlungsrecht – versammlungsbeschränkende Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2015

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in der Sache vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.07.2015

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er bedürftig ist und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 5

Nach der auf die dargelegten Gründe beschränkten Überprüfung der angegriffenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 27.07.2015 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

hamburgischer Baustufenplan und Grenzanbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 1

Die Abänderung eines Beschlusses über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kommt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.07.2015 zitiert von 71

Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf §§ 80 Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.07.2015

Feststellung, dass es sich bei einer Veranstaltung nicht um eine Versammlung handelt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2015 zitiert von 2

Der am 00.00.1982 in B. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 24.07.2015 LS

Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle

VIP-Zelt für einen Fußballzweitligisten · Zelthalle als fliegender Bau

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.07.2015

Die mit dem angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2015

Es ist als Abänderungsgesuch im Sinne des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.07.2015 zitiert von 4

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.07.2015

1) festzustellen, dass die Klage 7 K 3036/15 gegen die Übertragung der Trägerschaft der überbetrieblichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.07.2015 zitiert von 4

Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung · unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Köln Beschluss 23.07.2015

Der Abänderungsantrag hat Erfolg, weil veränderte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gegeben sind

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.07.2015

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.07.2015

Bürgschaft auf erstes Anfordern in Hauptbetriebsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.07.2015

Es ist, weil der Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes nach § 75 Abs. 1 AsylVfG kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2015

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Abänderungsverfahren beruht auf § 166 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2015

Der Antrag, über den der Berichterstatter nach § 76 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes – AsylVfG – als …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 21.07.2015

Hinsichtlich der unter Nr. 1 (Untersagung der Haltung und Betreuung von Geflügel), Nr. 2 (Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 40

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.07.2015 zitiert von 7

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Sofortige Vollziehung · Ordnungsverfügung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2015 zitiert von 2

Hinsichtlich der Anordnung unter I.1. der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2014, an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.07.2015

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung ‑ VwGO ‑ in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 17.07.2015 zitiert von 2

Der am …. 1990 geborene Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht