§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.223 Entscheidungen) – Seite 399

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Die zulässige Anschlussbeschwerde der Antragstellerin ist zwar bezogen auf den Hauptantrag unbegründet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 10.06.2015 LS

Unverhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage nach Ablauf eines erheblichen Zeitraums

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 2

Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.06.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für den Ausbau der I.-------straße , der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.06.2015

Anforderungen an Anschlussbeschwerden

inhaltliche und formelle Anforderungen an eine … · Pflicht zur Auskunft auch über personenbezogene Daten, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 09.06.2015 LS

Rückführung in die Niederlande zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in den Niederlanden (hier verneint

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.06.2015

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Vorlage des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2015

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.06.2015

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hängt von einer Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 09.06.2015

Denn das Interesse der Antragsteller, einstweilen von der Abschiebungsanordnung verschont zu bleiben, tritt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.06.2015

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.06.2015

Höhe der Elternbeiträge bei Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperson

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 2

Sendet eine Firma als Halterin des Geschäftsfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, den ihr …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.06.2015 zitiert von 2

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen rechtlichen Bedenken

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe der 20 Sportwetten Konzessionen begegnet erheblichen rechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.06.2015

Er ist statthaft nach §§ 36 Abs. 3 Satz 1, 71a Abs. 4 AsylVfG i.Vm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2015 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2241/14 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015 zitiert von 5

Vorläufige Unterlassung amtsärztlicher Untersuchung eines Beamten

Amtsarztuntersuchung · Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.06.2015 LS

Durchführung eines Dublin–III–Verfahrens bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, kein Asylverfahren für ihn in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 3. Kammer Beschluss 04.06.2015 LS zitiert von 1

Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 5

Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2015

Es ist, weil der Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes nach § 75 Abs. 1 AsylVfG kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2015

Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2015

Dem Antrag, unter anwaltlicher Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war zu entsprechen, da der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.06.2015

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Ehemann einer Französin, die das Bundesgebiet zeitlebens noch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 5

Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung

Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner bei dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2015

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 02.06.2015 LS

Abschiebungsschutz hinsichtlich der Abschiebung nach Ungarn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

offener Ausgang des Eilrechtsverfahrens hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.06.2015

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.06.2015

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2015 zitiert von 45

Der Kläger ist ehemaliger Berufssoldat der Beklagten, zuletzt im Dienstgrad eines Oberstabsarztes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 01.06.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der vom Antragsteller erhobenen Klage ist nach § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.05.2015 zitiert von 23

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 29.05.2015

Der nach eigenem Bekunden am 1. Januar 1995 geborene Kläger stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.05.2015

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. April 2015 enthaltene Ausreiseaufforderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 29.05.2015 LS zitiert von 14

Umsetzung einer einstweiligen Anordnung durch Behörde

Zur Verpflichtung zum Einschreiten bei Überschreitung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015 zitiert von 6

Das Rechtsschutzziel des Antragstellers, wie es in dem wörtlich formulierten Antrag und dessen Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.05.2015

Inhaltliche Prüfung einer eingetragenen Verkehrszuwiderhandlung durch die Fahrerlaubnisbehörde

Verfassungsmäßigkeit der Bindung an evident unrichtigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015

Dem Antrag, unter anwaltlicher Beiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist zu entsprechend, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Zum vorläufigen Rechtsschutz eines ausgewiesenen Ausländers mit langem Inlandsaufenthalt, dessen Abschiebung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 28.05.2015 LS

Die Fahrerlaubnis ist bei einem Punktestand von 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem zu entziehen; dies …

Verwaltungsrecht