§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.223 Entscheidungen) – Seite 439

VG Hamburg 19. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 1

Überstellung Asylsuchender nach Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 10.02.2014

Insbesondere hat der Antragsgegner dem Aussetzungsantrag des Antragstellers vom 24. September 2013 mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 10

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.02.2014

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabis- und Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Cannabiskonsum · Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen · Anlage 4 FeV · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 15

Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich

Privilegierung · Geruchsimmission

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.02.2014

In formaler Hinsicht genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 07.02.2014 zitiert von 3

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung ist zunächst in formeller …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2014

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2014

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO können Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 wegen veränderter oder im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 06.02.2014 LS

Zur einstweiligen Beanstandung eines Gemeinderatsbeschlusses gemäß § 113 Abs. 2 BbgKVerf

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.02.2014

Denn die Ordnungsverfügung ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 06.02.2014 LS

Die Pfändung von Ansprüchen, die durch (Eigentümer-) Grundschulden gesichert sind, ist rechtswidrig, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2014

Beitragsbemessung der Sonderzahlung 2010 der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.02.2014

Verzicht auf ordnungsbehördliches Einschreiten durch Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Ermessensfehlerhaftigkeit einer Nutzungsuntersagung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.02.2014

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 05.02.2014 LS

Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Kostenlastentscheidung gemäß § 73 Abs 3 S 3 VwGO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen

Entstehung der sachlichen Beitragspflicht gemäß § 6 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage sind die Erfolgsaussichten, der Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 39

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bei an Gewerbebetriebe heranrückender Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.02.2014

Die angefochtene Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2014 zitiert von 2

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 05.02.2014 LS

Hinsichtlich des Asylverfahrens in Malta sind derzeit bei summarischer Prüfung systemische Mängel nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.02.2014

Verbot der Haltung und Betreuung landwirtschaftlicher Nutztiere

wiederholte erhebliche Haltungs- und Betreuungsmängel · amtstierärztliche Feststellungen genießen vorrangige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.02.2014

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.02.2014

Verzicht auf ordnungsbehördliches Einschreiten durch Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens

Ermessensfehlerhaftigkeit einer Nutzungsuntersagung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, weil der Antragsgegner mit dem Bescheid vom 11.09.2013 nach § …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 04.02.2014 LS

Zur Abgrenzung zwischen der Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis und der bloßen Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2014

Insbesondere ist von der Einhaltung der Frist des § 34a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2014 zitiert von 11

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.2014 LS

Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 04.02.2014

Die erforderliche Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zulasten der Antragstellerin aus, da die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.02.2014

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für eine gerichtliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 04.02.2014 LS

Für den Vorteil eines im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB belegenen Grundstücks kommt es allein auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.02.2014

Zuweisung eines Beamten eines Postnachfolgeunternehmens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 03.02.2014

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Tschetschenen nach Polen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2014 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2014

Die Antragsteller, eine Mutter mit zwei minderjährigen Kindern, sind ausweislich mitgeführter, im April 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.02.2014

Der aus Tschetschenien stammende Antragsteller stellte Anfang des Jahres 2013 in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 1

Schließung einer Spielhalle bei Vorliegen einer Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.01.2014 zitiert von 1

Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und einer Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS

Erweiterung eines Quarztagebaus

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.01.2014 LS

Zur Frage der Rücküberstellung eines jungen verheirateten Paares iranischer Staatsangehörigkeit aus der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2014 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.01.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis und einer Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen