§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.224 Entscheidungen) – Seite 445

VG Aachen Beschluss 29.11.2013

Die Asylfolgeanträge der Antragsteller wurden nach Eintritt der Vollziehbarkeit der im Asylerstverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.11.2013 LS

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung des Rundfunkbeitrags wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren

Erlass von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.11.2013

Die Klägerseite wendet sich gegen Säumniszuschläge in Bezug auf nicht gezahlte Gebühren; hilfsweise begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchpflicht · Ordnungswidrigkeitenverfahren · Fahrerermittlung · vorläufiger Rechtsschutz · Halterhaftung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Fortbestand der familiären Gemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem minderjährigen ledigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 28.11.2013 LS zitiert von 18

Nach Inkrafttreten des § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG durch das Gesetz vom 28. August 2013 bewirkt das dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 28.11.2013 zitiert von 3

Zulassung zum Studium der Humanmedizin abgelehnt

Hochschulzugang · VergabeVO · Aufhebungsbescheid · Sofortige Vollziehung · Abiturnote

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2013

Zulassungsablehnung bei Streit um Säumniszuschläge für Gebühren

Säumniszuschläge · Gebührenbescheid · Zulassung der Berufung · Verwaltungsrecht · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 28.11.2013 LS

Schmutzwasserherstellungsbeitrag: Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlage

Verjährungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.11.2013 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 2) ist Hauptprogrammveranstalter des privaten Fernsehvollprogramms RTL

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 21

Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet

Abstandfläche · Kinderlärm · drittschützende Wirkung von Baugrenzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 27.11.2013

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Verurteilung wegen falscher uneidlicher Aussage

Anforderungen an die Verwahrung erlaubnisfreier Waffen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 zitiert von 7

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen … · Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2013

Nach dieser Vorschrift kann das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.11.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS

Das Einlagegeschäft gem. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG liegt dann vor, wenn ein Finanzdienstleister i. S. d. KWG …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 26.11.2013 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windkraftanlagen)

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Zur Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO

kein tatsächliches Risiko bei der Rückführung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Beschluss 25.11.2013

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 2. ist der Antrag schon unzulässig, weil die angefochtene Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 4

Dokumentiert ein Unternehmen die Nutzung seines Fuhrparks nicht, kann die Behörde das Führen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Zuweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes für eine Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2013

Der erhobenen Klage gegen die im Bescheid vom 21.10.2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2013

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen und der Antragsgegnerin haben Erfolg und führen zu der aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 22.11.2013 LS zitiert von 9

Kurabgaben: Säumniszuschläge und Eigenanteil der Kommune

Rechtsbehelfsbelehrung: Datum des Poststempels

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2013 zitiert von 4

Soweit die Antragsteller damit beantragen, die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 4548/13 gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2013 zitiert von 39

Hinsichtlich der Anordnung, den Berner Sennenhund "M." zwecks Feststellung einer eventuellen Gefährlichkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.11.2013

Er ist zwar, da auf ihn die Neufassung 2013 von § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) anzuwenden ist …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 21.11.2013 LS

Tötungsanordnung eines gefährlichen Hundes im Sofortvollzug

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2013 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 21.11.2013

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebung nach Österreich

Dublin-II-Verordnung · Asylverfahren · Abschiebung · aufschiebende Wirkung · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2013

Das Gericht ordnet die nach § 212a Abs. 1 BauGB entfallende aufschiebende Wirkung der Klage des Nachbarn …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 5

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.11.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtsmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der …

Sozialrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 20.11.2013 LS

Hinsichtlich des Asylverfahrens in Malta sind bei summarischer Prüfung systemische Mängel derzeit nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013 zitiert von 1

§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2013

Die Antragsgegnerin führt seit Dezember 2009 einen bundesweiten Infrastrukturatlas

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2013 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Taxiunternehmens, das unter der Rufnummer …..zu erreichen ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.11.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2013

Den Antragstellern ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Duldung eines Eigentümers zur Durchleitung von Schmutzwasser aus dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 1

Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 verlängerbare …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen