§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.224 Entscheidungen) – Seite 448

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 23

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2013 LS zitiert von 3

Die lebensmittelrechtlichen Eingriffsbefugnisse setzen eine Identität von rechtswidrig handelndem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 28.10.2013 zitiert von 7

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem für ihn die Abschiebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 29

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Ermessensprüfung · Verkehrsverstoß · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2013 zitiert von 5

Der 1955 geborene Kläger, dessen rechter Unterschenkel amputiert und mit einer Prothese versorgt ist, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 25.10.2013 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 25.10.2013 zitiert von 3

Der Antragsteller ist seinen Angaben zufolge kurdische Volkszugehöriger yezidischen Glaubens aus Syrien

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2013 LS zitiert von 6

Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier

sorgeberechtigter Vater nach Haftentlassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.10.2013

Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Abänderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2013

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.10.2013

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.10.2013

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.10.2013 zitiert von 1

Änderung der Zulassung für Arzneimittel mit Wirkstoff U. aufgrund europäischer Risikobewertung

Arzneimittelzulassung · Europäische Arzneimittelagentur · Risikobewertungsverfahren · Fachinformation · Anwendungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Entziehung der Fahrerlaubnis ohne rechtliche Grundlage

Fahrerlaubnisentziehung · Rechtsgrundlage · Drogenscreening · Verhältnismäßigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 21.10.2013

Allerdings ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen

prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 21.10.2013 LS

Zum beamtenrechtlichen Auskunftsanspruch des Dienstherrn gegen einen Ruhestandsbeamten.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 8

Die Rücknahme des im Bundesgebiet gestellten weiteren Asylantrags hat jedenfalls dann keine Auswirkungen auf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Soweit der Antrag sich auch gegen die im Bescheid enthaltene Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Standsicherheitsnachweis · Brandschutznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 21.10.2013 zitiert von 13

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 21.10.2013

Allerdings ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Trier 2. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten

keine Bedenken gegen Überstellung eines Asylbewerbers nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.10.2013 LS

Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2013

VerfGH Berlin: Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf körperliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.10.2013 zitiert von 5

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. August 2013

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 69

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.10.2013 LS zitiert von 3

Einwendungen gegenüber dem Gewerbesteuerfestsetzung einer KG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.10.2013 LS

Anschlussbeitrag für Trinkwasser

Wiederaufleben einer Änderungssatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren einen Notanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung ist mit dem Hinweis auf die akute …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.10.2013 LS

Zulässigkeit der Abschiebung nach Polen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 14.10.2013 zitiert von 2

Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Das Gericht legt den wörtlich auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichteten Antrag gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.10.2013

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.10.2013 LS

Asylrecht – Blutrache in Albanien

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 14.10.2013 LS

Asylrecht – Blutrache in Albanien

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die von dem Antragsteller begehrte Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.10.2013

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Beschluss 11.10.2013 LS zitiert von 38

Über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung ist nach § 34a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 11.10.2013

Sperrerklärung für eine nicht als verdeckter Ermittler eingesetzte private Vertrauensperson

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 11.10.2013 zitiert von 65

Aussetzung von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung bei drohenden irreparablen Schäden durch …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2013

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrerklärung der Antragsgegnerin in einem Strafverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.10.2013 LS

Für die Abänderung bzw. Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Regelungsverfügung) kommt keine analoge …

Sozialrecht