§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.224 Entscheidungen) – Seite 459

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 21.05.2013 LS

Besteht über personenbezogene, bei einer Auskunftei gespeicherte Daten Streit und müssen diese bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.05.2013 LS

Aus der gesetzlichen Wertung des § 52 Abs. 2 GKG, wonach der Auffangstreitwert anzunehmen ist, wenn der Sach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 21.05.2013 LS

Streitwert für Nutzungsuntersagung

Auffangstreitwert · Beweisermittlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 21.05.2013 zitiert von 1

Anschlussbeitrag, Frage der sachlichen und persönlichen Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.05.2013

Die Beteiligten streiten um den Sonderzahlungsbescheid 2011 über 46.362,33 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 17.05.2013

Anfechtung eines Sonderzahlungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.05.2013 zitiert von 2

) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag des Antragstellers - wie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.05.2013

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 7. Kammer Beschluss 16.05.2013

Ermessensfehlerhafte Gutachtenanforderung wegen der Besorgnis charakterlicher Fahreignungsmängel

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

Kommunalaufsichtliche Genehmigungen der Kündigung von Zweckvereinbarungen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 16.05.2013

Der Antragsgegner entzog mit für sofort vollziehbar erklärtem Grundabtretungsbeschluss vom 09. Juni 2010 dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.05.2013

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz in Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06 u.a. -, juris -

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 15.05.2013 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Fahnenmasten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 15.05.2013

Voraussetzungen einer vorliegenden Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis und aufschiebende Wirkung der Klage

Fahrerlaubnisentzug · § 3 Abs. 4 StVG · aufschiebende Wirkung · Interessenabwägung · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2013

Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.05.2013 LS

Nachbaranfechtung einer Wohnhauserweiterung ("Doppelhaus")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2013

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Abordnungsbescheid abgelehnt

Aufschiebende Wirkung · BeamtStG § 54 Abs. 4 · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliches Bedürfnis · Abordnung von Beamten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.05.2013 zitiert von 4

5die aufschiebende Wirkung seiner Klage 16 K 2139/13 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 25. März 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.05.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.05.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.05.2013 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldfestsetzung abgelehnt

Zwangsgeld · VwVG NRW · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsvollstreckung · § 80 Abs. 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2013

114Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2013 zitiert von 1

Dem Rechtsanwalt Dr. I. fehlt in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt bereits eine Antragsbefugnis gemäß § 42 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.05.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 3

Zwangsgeld wegen tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 1

Baugenehmigungsgebühr für Werbebanner an einem Hochhaus

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 10.05.2013 LS

Tierschutzrechtliches Hundehaltungsverbot mit Wegnahmeanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.05.2013

Die 1968 bzw. 1974 geborenen Antragsteller zu 1. und 2. sind Staatsangehörige der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 10.05.2013 LS

Einzelfallentscheidung, wonach das vollständige Verbot eines Demonstrationsaufzugs unverhältnismäßig ist …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.05.2013 LS

Fahrerlaubnis – Voraussetzungen des § 28 IV 1 Nr. 2 FeV

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.05.2013 zitiert von 1

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 3

Zwar gibt es in Brandenburg keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b) cc), Spiegelstrich 2 BayKAG entsprechende …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013 zitiert von 13

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 07.05.2013

Darlegungslast des Asylsuchenden im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 1

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2013 zitiert von 3

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung – wie hier – kann das Gericht die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.05.2013

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2013 enthaltene Ausreiseaufforderung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 3

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Gegenstandslosigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.05.2013

Nach Zustellung des Bescheides vom 17.04.2013 ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, denn die Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.05.2013

Der gemäß § 36 Abs. 3 AsylVfG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 2

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin-B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.05.2013 LS

Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.05.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 31. Oktober 2012 ist in …

Verwaltungsrecht