§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.224 Entscheidungen) – Seite 461

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.04.2013

Die am 7. Juli 1983 in der Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 16.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen privater Schulden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Ernennungsanspruch eines gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.04.2013

Der von den Antragstellerinnen gestellte Eilantrag, dessen Fassung das Gericht gemäß § 88 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2013

Der Hauptantrag (Antrag zu 1.) ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- hier der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.04.2013 LS

Gewerberecht: Zulässigkeit der Untersagung einer Gewerbeausübung wegen Steuerschulden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.04.2013 zitiert von 6

Verfahren über Antrag vorläufigen Rechtsschutzes

Verfahrenseinstellung · Kosten des Verfahrens · Verzicht auf Durchführung baulicher Maßnahmen vor …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2013

Nach der hier im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nur gebotenen summarischen Prüfung nach …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 4

Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.04.2013

Im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Dies gilt bereits deshalb, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin bis …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Antrag auf Gewährung einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 10.04.2013 LS

Radveranstaltung - hier

Langstreckenprüfungen (Brevets) für Radfahrer nach dem …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 4. Senat Beschluss 10.04.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Eingliederungsverwaltungsakt · teilbarer Verwaltungsakt · belastender Teil

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.04.2013 zitiert von 2

Durch Schreiben vom 21. April 2011 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.04.2013

Es besteht kein besonderes und überwiegendes öffentliches Interesse an der - nachträglich angeordneten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.04.2013 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 09.04.2013 LS

Sicherstellung und Verwahrung von Hunden

Miniatur-Bullterrier als eigenständige Rasse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.04.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 08.04.2013 LS zitiert von 3

Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels und Verbot der Teilnahme Jugendlicher

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 08.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge. Zum Ausschluss des Vorverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2013

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (12 A …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 08.04.2013

Der Antragstellerin fehlt insoweit das Rechtsschutzinteresse am Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.04.2013

Hat die Behörde - wie hier - einen belastenden Verwaltungsakt unter Hinweis auf ein überwiegendes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 28

Die zulässige Beschwerde, die der Senat dahingehend versteht, dass sie sich nur auf die in Nr. 1 bis 6 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 9

Rücksichtnahmegebot bei illegaler und nicht bestandsgeschützter Bebauung des rechtsschutzsuchenden Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 04.04.2013 LS zitiert von 7

Keine Härte in der erschwerten Bebaubarkeit eines Baugrundstücks durch Baulast

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Beschluss 03.04.2013

Unzulässiger Schluss auf Kraftfahrnichteignung wegen nicht fristgerechter Vorlage eines Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2013 zitiert von 1

Aufgrund der Rücknahme des Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Androhung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Ausländerrecht: Zurückschiebung

Zuständigkeit der Bundespolizei · grenznaher Raum

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013

Die von ihm mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen eine Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.04.2013 zitiert von 1

Er ist unbegründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Versammlungsverbots formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.04.2013 LS zitiert von 2

Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle Rahmenbetriebsplanzulassung für das Erkundungsbergwerk Gorleben …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Der zunächst explizit auf § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gestützte Hauptantrag ist nach § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2013

Der 1948 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Entzugs seiner Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2013

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eigenen, urkundlich nicht belegten Angaben zufolge am 0.0.1989 in A geborener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 2

Bei der Entscheidung, ob eine Zuweisung gemäß § 4 PostPersRG aufgrund der Fahrzeiten zwischen Wohnort und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.03.2013

Bestimmtheit einer Abordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Vorzeitige Besitzeinweisung in ein Grundstück zu Gunsten eines Braunkohletagebaus (hier

im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.03.2013

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.03.2013

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau T. T1. , wird gemäß § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit der Neufassung des AufenthG 2004, Fassung 2011, § 31

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Das Verwaltungsgericht hat den auf §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO gestützten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen