§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.271 Entscheidungen) – Seite 492

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 7

Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -

Gemein- bzw. Sondergebrauch von Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 19.01.2012

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein bei Gericht gestellter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.01.2012 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.01.2012

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2012 zitiert von 7

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 18.01.2012 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Genehmigung …

Verwaltungsrecht

SG Detmold Beschluss 18.01.2012

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Anfechtungsrechtsbehelfs gegen …

Sozialrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 18.01.2012 LS

Baueinstellung an geduldetem Schwarzbau im Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2012 zitiert von 1

Der sinngemäße, aus dem Tenor ersichtliche Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner vorläufig zu …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 6

Der Gebührenmaßstab in der Form der Quadratwurzel der Grundstücksfläche des erschlossenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 1

Asylrecht: Abschiebungsschutz (Türkei) wegen nicht auf Gewissensgründen beruhender langjähriger …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 17.01.2012 LS

Schätzung von Spielapparatesteuer

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2012 zitiert von 1

- Baugenehmigung vom 13. April 2011 einschließlich des

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 17.01.2012

Beurteilung des Einfügens nach § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB und Anzahl der Wohnungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 17.01.2012

Dies beruht bereits darauf, dass die Antragstellerin die Klage 12 K 2961/11 gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Untersagen des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Leichtkraftrad

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1988 geborene Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klasse B …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2012 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2012 zitiert von 45

Das Gericht lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.01.2012

Beseitigungsanordnung für eine Plakatanschlagstafel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.01.2012

Die vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht hat den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Verbot der Doppelbelastung

Beitragserhebung bei kalkulatorischer Aufwandsdeckung durch … · Auswirkungen des zeitweiligen Fehlens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 13.01.2012

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass Abgabenbescheide kraft Gesetzes sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 13.01.2012 LS

Gerichtliches Verbot des Vertriebs von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.01.2012

Die Klage des Antragstellers gegen die Zustimmung der Antragsgegnerin vom 11.5.2011 hat nämlich bereits …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 12.01.2012 LS zitiert von 112

Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung

Zwischenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses · Befugnis zu tierschutzrechtlicher Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 13

Die von der Antragsgegnerin fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Beschluss 12.01.2012 LS

Da ein Vorfall nicht mehr zum Anknüpfungspunkt für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gemacht werden darf …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.01.2012

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.01.2012 LS

Nach Erledigung der Ausweisung besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, wenn dem Ausländer in der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 9

Einstweilige Anordnung betreffend die Besetzung einer Beförderungsstelle

kein Nachschieben von Gründen für eine Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 2

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.01.2012 LS

Nachweis der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 10.01.2012 LS zitiert von 1

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Eilantrags nach den §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Unterrichtsausschluss und Erziehungsmittel an Schule

Schulrecht · Ordnungsmaßnahme · Erziehungsmittel · Verwaltungsakt · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2012

Der Antrag ist der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Rechtsbehelf, um der vor der beschließenden Kammer …

Verwaltungsrecht