§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.279 Entscheidungen) – Seite 493

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.01.2012 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Zulässigkeit des Eilantrags nach den §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.01.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.01.2012

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder teilweise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.01.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall einer rechtmäßigen Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.01.2012 zitiert von 1

Unterrichtsausschluss und Erziehungsmittel an Schule

Schulrecht · Ordnungsmaßnahme · Erziehungsmittel · Verwaltungsakt · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis des Zensus 2011

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.01.2012

Der Antrag ist der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Rechtsbehelf, um der vor der beschließenden Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wesentlichen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.01.2012 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem beigeladenen Nachbarn erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.01.2012 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.01.2012

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter über den vorliegenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 07.01.2012 LS

Verjährung des Anspruchs auf Geltendmachung von Rundfunkgebühren

Befugnis zur Verrechnung von Zahlungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2012 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 9

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 10

Bauaufsichtsbehördliches Einschreiten im Außenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.01.2012

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 24. März 2011 in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.01.2012

Nachweis der Unwirksamkeit einer früheren Satzung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.01.2012 zitiert von 6

Im Falle der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes - wie hier hinsichtlich der Entziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.01.2012

Das Gericht macht von der ihm durch §§ 80, 80a VwGO eingeräumten Befugnis, einer Nachbarklage entgegen § 212a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2012 zitiert von 16

Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Begründung der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.01.2012

Erledigung des Streitgegenstandes im einstweiligen Rechtsschutz durch Zeitablauf

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 05.01.2012

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit seiner Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Die Kreditaufnahme durch die Entschädigungseinrichtung der Wert-papierhandelsunternehmen (EdW) für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 04.01.2012 LS

Sonderzahlung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 5. Kammer Beschluss 04.01.2012 LS

Aufhebung eines Steuermessbescheides

Wirksamkeit der Bekanntgabe

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.01.2012

Im Fall der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 03.01.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B. -B1. 0000 (PKW, SEAT (E)), für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.01.2012

Der Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung ist zwar nach § 123 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.01.2012 zitiert von 2

Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 30.12.2011 LS

Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell fehlerhafter Ersetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.12.2011

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.12.2011 LS

Gewerbeuntersagung für Metallbaubetriebe

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 30.12.2011 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem der 17 jährige Antragsteller - bisher Schüler der Klasse 10c der E. - F. - Realschule in …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2011 zitiert von 1

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 29.12.2011

Grundstückskaufvertrag: Auslegung einer notariellen Vereinbarung über die Verteilung von Erschließungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.12.2011

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS zitiert von 2

Vorrangigkeit des Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO)

Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 28.12.2011 LS

Fahrerlaubnisrecht – Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach Konsum von Cannabis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2011 zitiert von 6

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in Ansehung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Ausreiseaufforderung

Asylverfahrensgesetz · aufschiebende Wirkung · Ausreiseaufforderung · Abschiebungsandrohung · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.12.2011

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei bauordnungsrechtlicher Nutzungsuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Bauordnungsrecht · Verwaltungsakt · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.12.2011

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 27.12.2011 LS

Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.12.2011

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Beseitigungsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Bauordnungsrecht · Verwaltungsgerichtsordnung · Rechtsschutzgewährung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2011

Die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2011

Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht bei Fahrerlaubnisentziehung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Erfolgsaussicht · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.12.2011 zitiert von 1

Baugenehmigung für Güllebehälter gegen Nachbargrundstück

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Geruchsbelästigung · Landwirtschaftliche Nutzungsfläche · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2011 zitiert von 28

Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich liegenden Grundstücks C. -S. -Str. 2 in H.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.12.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht