§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 515

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK

2,57 Promille

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2011

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.02.2011 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2011 zitiert von 33

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 28.02.2011

Der Antragsteller ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Gemeinde S…, das aus Sicht der dortigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 25.02.2011 LS

Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Eilantrag eines exmatrikulierten Ausländers gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 25.02.2011 zitiert von 3

Für das mit dem Hauptantrag geltend gemachte Feststellungsbegehren ist kein Raum, weil der Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS zitiert von 1

Frage der Aufenthaltserlaubnis bei illegaler Einreise

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Der Personalrat übt ein absolutes Vetorecht aus, wenn er der Abordnung eines Personalratsmitgliedes nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2011 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 23.02.2011 LS

1) Einzelfall eines Widerrufs von Waffenbesitzkarte und kleinerem Waffenschein, bei dem Anhaltspunkte für …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2011 LS zitiert von 11

einstweiliger Rechtsschutz – Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeivollzugsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2011

Dabei ist zunächst im Wege der Auslegung festzuhalten, dass sich der Antrag trotz der Formulierung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2011 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Begründung für die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 5

Entziehung der Fahrerlaubnis

Fahreignung · Cocain · Einwand der unbewußten Einnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 6

Die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genannte 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrunstück stellt für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 2

Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Mazedonien

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.02.2011

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in …

unzureichende Würdigung der Lebensumstände des Betroffenen … · Gegenstandswertfestsetzung auf 4000 € (eA-Verfahren) bzw …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2011 zitiert von 2

Die Anträge auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (1.) und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (2.) …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz bei Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2011

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 7

03.2011: Swinging Karneval, 19.00 - 3.00 Uhr

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2011 LS zitiert von 6

Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in Hamburg

Sammelverbot · besonderes Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2011

Die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Oktober 2010 ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 18.02.2011 zitiert von 6

03.2011: Swinging Karneval, 19.00 - 3.00 Uhr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2011 zitiert von 7

Baugenehmigung für Factory-Outlet-Center im Widerspruch zu Raumordnungsprogramm

Daseinsvorsorge · Kongruenzgebot · Einzelhandel · Raumordnungsrecht · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 18.02.2011 LS

Zum Eilrechtsschutz gegen Verkehrszeichen, die im Zuge eines Modellversuchs aufgestellt wurden

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Halter des nach Angaben des Antragstellers knapp 14 Jahre alten Mischlingshundes "S. "

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 17.02.2011 LS

Gaststätte: Angebot alkoholischer Getränke zu besonders günstigen Preisen gegenüber Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.02.2011

Die erstrebte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 5

Zur Entlassung des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2011

Die im Jahre 1945 geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und eines Reiseausweises …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 4

Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für Impulshaltigkeit beim Betrieb eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2011

Anschlusspflicht an Trinkwasser- und Abwassernetz mit Zwangsgeldandrohung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Gesundheitsschutz · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 15.02.2011 LS

Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei verkehrsunabhängigem Mischkonsum (Alkohol / …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.02.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine vom Orden der T. gegründete gemeinnützige GmbH, die als private Schulträgerin im …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Beschluss 15.02.2011 LS

Es ist unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zu beanstanden, wenn eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2011

Dem Antrag lässt sich das Rechtsschutzziel entnehmen, der Antragsgegnerin zu untersagen, bis zur Entscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011 zitiert von 1

Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 9

bei unselbständiger Zwangsmittelandrohung genügt Erzwingungsfristsetzung in der Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.02.2011

Der Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.02.2011 zitiert von 3

Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist - unabhängig davon, ob und …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung ist formell …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg

Verwaltungsrecht