§ 80 VwGO – Rechtsprechung (34.285 Entscheidungen) – Seite 516

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 11

Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Steuerrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2011

Der gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 11.02.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes von 5.000,00 EUR wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 11.02.2011 zitiert von 2

Das Begehren ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 11.02.2011 zitiert von 2

Führt die Behörde die ihrer Ansicht nach erforderlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen nicht nur unmittelbar …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.02.2011 LS zitiert von 25

Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt

Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung … · Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Nichtbeibringung eines Eignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2011 zitiert von 6

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 3 K 2599/10 ist vom Verwaltungsgericht zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.02.2011

Die Antragstellerin betreibt eine aus zwei Gesellschaftern bestehende, zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 27

Zuweisung eines Beamten zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Gutachten über eine Fahreignung

Bestimmtheit der Fragestellung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 1

Feststellung der Nichtberechtigung zum Fahren von Kfz im Inland, Gemeinsames Zentrum der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2011

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 3

Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 08.02.2011

Die Lebensgefährtin des Antragstellers, Frau T. L. , und ihr minderjähriger Sohn B. L. werden gemäß § 65 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS zitiert von 7

Rücknahme einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit einer Taxe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2011

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 2

Bei der Zuweisung einer Tätigkeit in einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf § 130 Abs. 1 Satz 1 NGO gestützten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.02.2011

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.02.2011

Baugenehmigung für Mobilfunkmast mit Ersetzung des Einvernehmens

Baugenehmigung · Ersetzung des Einvernehmens · Mobilfunkmast · aufschiebende Wirkung · BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.02.2011

Öffentliches Baurecht: Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage im Außenbereich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2011 zitiert von 2

Die Kammer lehnt den auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers ab, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 07.02.2011

Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klasse 2)

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 07.02.2011 LS

Das in § 12 GewO geregelte Anwendungsverbot greift nach Sinn und Zweck der Vorschrift hinsichtlich der gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.02.2011 LS

Notwendige Beiladung: Einzelrechtsnachfolge

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 4

Spielgeräte – Betriebsuntersagung ohne Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 07.02.2011

Der ledige Antragsteller ist Vater von sechs Kindern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 10

Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2011

Es spricht schon Einiges dafür, dass der wörtlich gestellte Antrag unzulässig ist, da zweifelhaft ist, ob der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2011 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2011 LS

§ 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 03.02.2011 LS

Windenergieanlagen und Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2011 zitiert von 3

Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung eines nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2011

Die Beschwerde des Antragstellers, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2011 zitiert von 25

Bei der gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2011

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Haftungsbescheid der Antragsgegnerin vom 21. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2011

Denn die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 9

Zur Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG im vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2011 zitiert von 14

Der Senat legt den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag der Antragstellerin dahin aus, dass er auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Urteil 02.02.2011 LS

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2011

Vorliegend kann offen gelassen werden, ob der Antrag zulässig ist, weil die Klage entweder wegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2011

Denn die Klage wird nach überschlägiger Prüfung voraussichtlich erfolglos bleiben

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 01.02.2011

Der im Jahre 1969 geborene Antragsteller ist Berufskraftfahrer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Der am 00.00.1952 geborene Kläger steht – mit Unterbrechungen – seit 1979 als Studienrat im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2011

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ausreichend begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 31.01.2011 zitiert von 7

Über die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Streitwerts für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen